Wien – Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) warnt angesichts der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan vor einem flüchtlingspolitischen Déjà-vu und stellt klar, dass er strikt gegen die Aufnahme weiterer afghanischer Geflüchteter ist. In einer dem STANDARD am Samstag übermittelten Stellungnahme sagt der Bundeskanzler: "Wir dürfen die Fehler von 2015 nicht wiederholen. Die Region rund um Afghanistan muss stabil bleiben und in dieser Region soll Afghanen auch Schutz vor Verfolgung geboten werden." Das entspreche dem Grundgedanken der Genfer Flüchtlingskonvention.

Mit diesem regionalpolitischen Ansatz begründet Kurz auch eine Alternativvariante zu den umstrittenen Abschiebungen von straffällig gewordenen Asylwerbern nach Afghanistan, wenn er sagt: "Ebenso sollten Rückführungen in die Nachbarländer Afghanistans ermöglicht werden."

Innenminister Karl Nehammer und Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP) hatten am vergangenen Montag bereits einen ähnlichen Vorstoß gemacht. "Abschiebezentren in der Region rund um Afghanistan wären eine Möglichkeit", schlug Nehammer da vor. Dafür brauche man die Kraft und die Unterstützung der Europäischen Kommission.

EU müsse Außengrenzen ordentlich sichern

Die Europäische Union müsse sicherstellen, dass die europäischen Außengrenzen "ordentlich gesichert werden, illegale Migration entschieden bekämpft, das Geschäftsmodell der Schlepper zerschlagen wird und es zu keinem Weiterwinken nach Mitteleuropa mehr kommt", fordert auch der Bundeskanzler. Österreich habe mit der Aufnahme von 44.000 Afghanen im Zuge der Migrationskrise "bereits sehr viel geleistet, womit wir pro Kopf eine der größten afghanischen Communities der Welt nach Iran, Pakistan und Schweden haben".

Mit unerwünschten Folgen, wie Kurz sagt, denn er stellt fest: "Es gibt große Probleme bei der Integration der afghanischen Community in Österreich. 56 Prozent der afghanischen Jugendlichen in Österreich befürworten etwa Gewalt, wenn die Religion beleidigt wird. Wir sind daher gegen eine zusätzliche Aufnahme von Afghanen. Den Menschen soll in den benachbarten Staaten geholfen werden."

Studie über junge Muslime

Die (nicht zitierte) Studie, auf die sich Kurz bezieht, stammt vom Forschungsinstitut "Think Difference" des Soziologen und Integrationsexperten Kenan Güngör in Zusammenarbeit mit dem Sora-Institut und wurde im November 2019 unter dem Titel "Junge Menschen muslimischer Prägung in Wien: Zugehörigkeiten, Einstellungen und Abwertungen" vom Österreichischen Integrationsfond (ÖIF) herausgegeben und publiziert. Es wurden dafür 707 14- bis 24-jährige Wienerinnen und Wiener mit afghanischem, syrischem, tschetschenischem, bosnischem, kurdischem und türkischem sowie ohne Migrationshintergrund befragt.

Der Aussage "Wenn die Religion beleidigt wird, darf man durchaus zuschlagen" stimmten demnach 56 Prozent der befragten muslimischen Jugendlichen aus Afghanistan sehr (23 Prozent) oder ziemlich (33 Prozent) zu. In der syrischen Gruppe taten das 31 Prozent (zwei Prozent sehr, 29 Prozent ziemlich). Ähnlich hoch der Zustimmungswert unter den Afghanen in Wien, wenn es um beleidigte "Ehre" geht, da stimmten 54 Prozent der jungen afghanischen Befragten zu (23 Prozent sehr, 31 ziemlich), von den Syrern konnten sich zwar ebenfalls 29 Prozent "ziemlich" mit der Aussage identifizieren, "sehr" jedoch niemand.

Menschen ohne Migrationshintergrund, die der Aussage über beleidigte Religion und Gewalt als Reaktion "sehr" zustimmen würden, fanden sich keine (null Prozent). Zwei Prozent halten die Verteidigung einer gekränkten Ehre mit der Faust auch "sehr" zustimmungswürdig. Zehn Prozent würden diese Aussage noch "ziemlich" unterstützen.

Taliban zwischen schönen Worten und grausamen Taten

Zur "dramatischen" Lage in Afghanistan selbst, sagt der Bundeskanzler, der selbst einmal Außenminister war, dass die Taliban erst beweisen müssten, "dass sie ihre medialen Ankündigungen auch ernst meinen. Erste Berichte aus Afghanistan sprechen eine andere Sprache", verweist Kurz auf Berichte über Hausdurchsuchungen und Verhaftungen von Journalistinnen und Mitarbeitern der früheren Regierung sowie gewaltsame Niederschlagungen von Protesten samt Todesopfern.

Sein Resümee: "Es darf von uns nicht hingenommen werden, dass die in den letzten 20 Jahren erzielten Fortschritte bei Menschen- und Frauenrechten nun wieder mit einem Schlag gänzlich zunichte gemacht werden. Wenn wir schon als EU mit den Taliban das Gespräch suchen, dann vor allem darüber. Es ist von der internationalen Staatengemeinschaft jedenfalls auf allen Ebenen massiver Druck auszuüben, damit es nicht zu Menschenrechtsverletzungen kommt." (Lisa Nimmervoll, 22.08.2021)