Eisenstadt – Der burgenländische ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz hat kein Verständnis für die Vorgangsweise des Landes beim Grenzschutz und in der Corona-Krise. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) falle in der Debatte rund um die steigende Zahl an Aufgriffen an der Grenze vor allem dadurch auf, "dass er ständig aus der Reihe tanzt. Er genießt gern die Aufmerksamkeit, aber effektiv an einer Lösung mitarbeiten tut er nicht", sagte Sagartz im APA-Sommergespräch.

Zu Doskozils Kritik an Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), dieser beurteile die Lage falsch und habe aus der Vergangenheit nichts gelernt, sagte Sagartz: "Wir müssen alles tun, damit sich das Jahr 2015 nicht wiederholt. Die ÖVP ist ein Garant dafür, dass es einen sehr klaren und konsequenten Kurs in Fragen des Grenzschutzes und der Asylpolitik gibt." Doskozil spreche sich zwar für Aufnahmezentren außerhalb der EU aus, Initiativen und Gespräche dazu gebe es seinerseits aber nicht.

Kritik an Landespolitik

Zur von der oberösterreichischen ÖVP wieder aufs Tapet gebrachten Sicherungshaft habe er "keine klare Position", betonte der Landesparteiobmann. Das sei "ganz eine sensible Frage", für die es Vorschläge von Experten brauche, wie man sie ermöglichen und gleichzeitig alle in der Verfassung festgeschriebenen Rechte gewähren könne. Aber: "Reden muss man über alles und jedes dürfen", so Sagartz.

Mit der österreichweit höchsten Impfrate sei das Burgenland bisher gut durch die Corona-Krise gekommen. Das sei aber weniger der Verdienst des Landes als jener der Gemeinden, Ehrenamtlichen, Mitarbeiter des Roten Kreuzes und des Bundesheeres. "Die haben den Meistertitel verdient", betonte der Parteichef. Vom Bund habe es finanzielle Unterstützung gegeben. Das Land hingegen habe vor allem "bestehende Förderinstrumente wie den Handwerkerbonus dreimal und viermal wiederverkauft". Ein Gemeindepaket sei man unterdessen bisher schuldig geblieben.

Anstellung von pflegenden Angehörigen als "Ladenhüter"

Dass der von der SPÖ propagierte Mindestlohn von 1.700 Euro netto trotz der Kritik der Landespartei auch in ÖVP-Gemeinden umgesetzt worden sei, sehe er nicht als Widerspruch. Die Entscheidung liege bei den Gemeinden. "Tatsache ist, dass der Mindestlohn ein sehr teures System für einige wenige ist, das am Schluss alle Burgenländerinnen und Burgenländer zahlen müssen", so Sagartz. Eine Ausrollung in der Privatwirtschaft halte er aufgrund der schwierigen finanziellen Situation zahlreicher Betriebe infolge der Coronakrise für "unzumutbar". Hier gelte es, zuerst die Arbeitsplätze abzusichern.

Die Anstellung pflegender Angehöriger, die die SPÖ zuletzt auch im Bund und in anderen Bundesländern präsentiert hat, hält Sagartz für ein "Nischenprodukt" und einen "Ladenhüter". Diese sei für einige wenige zwar eine Alternative zu bestehenden Fördermodellen, was es brauche, sei aber vor allem "die Vielfalt an Angeboten".

Im Herbst will die ÖVP auf die Themen Wirtschaft und Gemeinden setzen. In der Opposition sehe man sich schon bisher als "einziges Gegengewicht im Land". Auf Bundesebene sei man mit Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die stärkste Regierungspartei, mit Sagartz selbst als Europaabgeordnetem sei das Burgenland auch in der EU vertreten. "Ich glaube, die ÖVP Burgenland hat ein extrem breites Spektrum an Möglichkeiten, für das Land etwas zu tun", betonte Sagartz. (23.8.2021)