Die Vorwürfe im Fall Chorherr sind am Wochenende um eine Facette reicher geworden. Das Nachrichtenmagazin "Profil" hatte von belastenden E-Mails berichtet, die nahelegen würden, dass es im Gegenzug zu Flächenwidmungen Spenden von Immobilienentwickler Michael Tojner an den gemeinnützigen Verein des ehemaligen Planungssprechers der Grünen, Christoph Chorherr, gegeben haben soll. DER STANDARD berichtete, es gilt die Unschuldsvermutung. Tojners Anwalt weist einen Zusammenhang zwischen der Widmung und der Spende zurück. Chorherrs Anwalt sagte im Ö1-"Mittagsjournal", das Ermittlungsverfahren habe ergeben, dass Chorherr keinerlei Pflichtwidrigkeiten vorzuwerfen seien. Zu privaten Nachrichten zwischen Dritten, in die Chorherr nicht eingebunden war, könne sein Mandat keine Abgaben machen.

"Freunderlwidmungen"

Die FPÖ will nun jedenfalls sämtliche Flächenwidmungen in der Zeit der zehnjährigen Regierungsdauer von Rot-Grün in Wien unter die Lupe nehmen und eine U-Kommission einberufen. FPÖ-Klubchef Maximilian Krauss fordert in einer Aussendung die ÖVP auf, die U-Kommission gemeinsam zu beantragen. "Bei Chorherr sind jetzt die Gerichte am Zug, bei der Untersuchungskommission im Gemeinderat muss geklärt werden, wie viel Schaden der Stadt durch Freunderlwidmungen entstand", so Krauss. Die FPÖ Landstraße fordert gar eine Neudurchführung des Flächenwidmungsverfahrens für den Heumarkt.

ÖVP will abwarten

Die Wiener Türkisen wollen hinsichtlich der U-Kommission jedoch abwarten. Patrick Gasselich, Verfassungssprecher der ÖVP Wien, sagt zum STANDARD, man wolle die Reform der U-Kommission abwarten, die sich "in der Zielgeraden" befinde, "es wäre absurd, wenn man nicht die kurze Zeit wartet". Wenn sie beschlossen sei, könne man über die Einsetzung einer U-Kommission sprechen.

Das Instrumentarium U-Kommission werde verbessert, wenngleich die Reform der ÖVP "nicht weit genug" gehe, so Gasselich. Er begrüßt, dass es die Möglichkeit geben werde, die U-Kommission zu verlängern, und dass Beweisbeschlüsse zum Minderheitenrecht werden. Auch wird das Einsetzungsquorum gesenkt, das bisher bei 30 Mandataren lag und künftig bei 25 liegen soll.

Bei Streitigkeiten wurden in der Vergangenheit Mehrheitsbeschlüsse gefällt, hierfür soll künftig eine unabhängige Instanz eingesetzt werden, worauf die ÖVP Wien poche.

Kritik der Bundes-ÖVP

Die Wiener Grünen waren von der ÖVP, dem Koalitionspartner im Bund, am Wochenende scharf kritisiert worden. U-Ausschuss-Fraktionschef Andreas Hanger sprach von möglicherweise gekaufter Politik der Grünen während ihrer Regierungsbeteiligung in Wien. "Wer ständig von sauberer Politik spricht, muss sein Versprechen auch einhalten. Umso dringender ist es, dass die Grünen alle Zahlungsflüsse rund um ihre Zustimmung zum Hochhausprojekt am Heumarkt offenlegen", so Hanger. (Rosa Winkler-Hermaden, 23.8.2021)