Die humanitäre Katastrophe in Afghanistan hat längst begonnen. Österreichs Regierung übt sich in Distanzierung.

Der türkise Kanzler ist "klar" gegen eine freiwillige zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan. Der grüne Vizekanzler meinte zunächst im ORF, es gehe darum, "dass wir vor Ort die entsprechenden Strukturen unterstützen". Es sei wichtig, "dass dort etwas geschieht". "Dort" ist rund 6000 Kilometer weit weg, wir hier sind uns näher.

Hier ein paar Auszüge aus dem "Grundsatzprogramm" der ÖVP: "Wir bekennen uns dazu, aus politischen, ethnischen oder religiösen Gründen verfolgten Menschen Schutz und Hilfe zu gewähren." Oder: "Wir wollen, dass Österreich seine Rolle in der Welt aktiv wahrnimmt und Mitverantwortung übernimmt. Besondere Bedeutung kommt dem Engagement in den Bereichen Friedenserhaltung, Konfliktprävention, Schutz der Menschenrechte (…) zu." Oder: "Der Wert der Solidarität (...) findet im christlichen Grundsatz der Nächstenliebe seinen besonderen Ausdruck." Oder: "Grundlage unserer Politik ist das christlich-humanistische Menschenbild."

Nächstenliebe? Welch ein Hohn, Herr Bundeskanzler.

Der Vizekanzler sagte Folgendes, als er vom Bundeskongress die Zustimmung zur Koalition wollte: "Zukunft wird aus Mut gemacht; wir sind entschlossen, kampfeslustig und zuversichtlich." Mut? Welch ein Hohn, Herr Vizekanzler. Rückgrat würde schon reichen. (Renate Graber, 24.8.2021)