Die österreichische Ministerabordnung begutachtet mit dem litauischen Außenminister und der litauischen Innenministerin den Grenzzaun zu Belarus.

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Wenige Kilometer vor der litauischen Grenze zu Belarus warten in einem improvisierten Lager 36 Menschen auf die Bearbeitung ihres Asylantrags. Oder darauf, dass es irgendwie weitergehen kann. Männer, Frauen, Kinder, die meisten aus dem Irak. Etwa der 36-jährige Ali aus Bagdad. Er spricht gut Deutsch, erzählt, dass er bereits ein paar Jahre in Erfurt gelebt und dort auch gearbeitet hat. Als seine Mutter krank wurde, sei er in den Irak zurückgekehrt. Nun will er wieder nach Deutschland. Und sitzt unterwegs fest.

Ali ist einer von mehr als 4.000 Menschen, die es in den vergangenen Monaten geschafft haben, über Belarus (Weißrussland) auf das Territorium der Europäischen Union zu gelangen. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko missbrauche Migranten und wandle sie in Waffen um, sagte Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit seinem litauischen Amtskollegen Gabrielius Landsbergis sowie mit Österreichs Innenminister Karl Nehammer und dessen Kollegin Agnė Bilotaitė direkt im Grenzgebiet. Darauf müsse es eine entschlossene Antwort geben.

In dieselbe Kerbe schlug auch Nehammer: Die EU werde sich nicht erpressen lassen. Für Österreich sei es eine "große Ehre", Litauen seit Anfang August bei der Sicherung der EU-Außengrenze zu unterstützen. So sind zum Beispiel 13 Cobra-Spezialeinsatzkräfte mit Drohnen und Wärmebildkameras vor Ort. Österreich stellt zudem Generatoren, Wassercontainer, Decken sowie 50 Wohn- und Sanitärcontainer zur Verfügung, die der Unterbringung der Menschen vor Ort dienen.

Kontakt zu Transitländern

Litauen wiederum hat mit dem Bau eines 500 Kilometer langen Zauns entlang seiner Grenze zu Belarus begonnen. Die EU wollte sich nicht an dessen Finanzierung beteiligen. Nehammer kritisierte in diesem Zusammenhang einmal mehr die Europäische Kommission, die "mehr über die Finanzierung von Aufnahmezentren als über die von Grenzschutzanlagen" nachdenke.

Bereits im Mai hatte Lukaschenko angekündigt, Migranten durchzuwinken, als Antwort auf die EU-Sanktionen gegen sein autoritäres Regime. Es wurden auch Vorwürfe laut, dass Menschen aus dem Irak nach Minsk geflogen und von dort weitergeschleust wurden.

Außenminister Schallenberg sieht auch einen Bezug zur Frage des Umgangs mit Flüchtlingen aus Afghanistan: "Die Zahlen wurden großteils wieder unter Kontrolle gebracht, indem man in den Transit- und Herkunftsländern angesetzt hat und mit dem Irak in Kontakt getreten ist, damit die Direktflüge zwischen Bagdad und Minsk ein Ende finden", sagte er am Dienstag dem STANDARD. Auch in anderen Fällen solle man Kontakt zu Transitländern suchen und "nicht erst reagieren, wenn die Menschen mit falschen Erwartungen an der EU-Außengrenze stehen". (Gerald Schubert aus Vilnius, 24.8.2021)