Österreich leite einen "Selbstzerstörungsmodus" ein. Das verlautbarten die Freiheitlichen am Dienstag angesichts der geplanten CO2-Steuer in einer Aussendung. Neue Belastungen und Steuern würden "das Weltklima nicht retten", aber Konsumenten hart treffen, so die Argumentation.

In einem Punkt hat die FPÖ recht: Auch wenn Türkis-Grün klimaschädliches Verhalten mit einem Preis versieht, wird das Pariser Klimaziel nicht umgehend erreicht werden. Der Zugang der Freiheitlichen ist allerdings zu simpel: Argumentiert jedes Land damit, dass der eigene Ausstoß nur für einen kleinen Anteil der weltweiten Emissionen verantwortlich ist, wird nie etwas weitergehen. Tatsächlich bewegen wir uns mit jeder eingesparten Tonne an Treibhausgasen näher zum Ziel.

Kritiker vergessen außerdem gerne ein wichtiges Argument in der Debatte: Eine ökosoziale Steuerreform soll – oder vielmehr muss – nicht nur Belastungen beinhalten, sondern auch Entlastungen. Im Gegensatz zu herkömmlichen energiebezogenen Abgaben könnten Einnahmen aus dem CO2-Preis in einen Klimatopf statt in das allgemeine Budget fließen. Damit könnten Maßnahmen und Projekte finanziert werden, die das Leben in Österreich noch lebenswerter machen – und zugleich Emissionen einsparen. Außerdem ließen sich die Mittel auch so einsetzen, dass einkommensschwache Haushalte entlastet werden. In der Schweiz gibt es bereits ein ähnliches Modell.

Darüber hinaus hat das vergangene Jahr gezeigt, dass höhere Spritpreise allein nicht zu einer Abkehr von unserem bisherigen Verhalten führen: Im Jahresvergleich wurden Diesel und Benzin pro Liter um 21 und 24 Cent teurer. Dennoch wird in Österreich laut Umweltbundesamt wieder genauso viel Auto gefahren wie vor der Corona-Pandemie. Der von ÖVP und Grünen derzeit debattierte CO2-Startpreis von 25 Euro je Tonne würde gerade einmal sieben Cent auf den bestehenden Spritpreis obendrauf schlagen. Im Vergleich zu den Fluktuationen am Weltmarkt wäre die Teuerung minimal. Für einen Lenkungseffekt wäre also ein steiler Preispfad notwendig.

Die Regierung könnte ihre Energie sinnvoll einsetzen und klar darlegen, welche Vorteile eine ökosoziale Steuerreform für das Klima und für die Bevölkerung bringt. Doch stattdessen wird mit Steinzeit-Sagern und unfertigen Klimatickets Wahlkampf geführt. Mit dieser Wortlosigkeit schafft Türkis-Grün eine Plattform für irreführende Angstkampagnen.(Nora Laufer, 24.8.2021)