Kanzler Sebastian Kurz stellt sich am Samstag erstmals seiner Wiederwahl als ÖVP-Chef. 2017 erhielt er 98,7 Prozent der Delegiertenstimmen. Der türkise Kurs: harte Linie bei der Migration und keine Autofeindlichkeit.

Foto: Reuters/Stringer

Die ÖVP wird bei ihrem Parteitag am Samstag in St. Pölten über einen Leitantrag abstimmen, der einen harten Migrationskurs vorgibt. So wird etwa gefordert, dass Sozialleistungen an die Voraussetzung einer gelungenen Integration geknüpft werden. Auch ein dezidiertes Scharia-Verbot wünscht sich die Volkspartei. Ein weiteres Thema des Leitantrags ist der wirtschaftliche Aufschwung.

"Erfolgreich, sicher, lebenswert" als Schlagworte

Die von der ÖVP für den Leitantrag gewählten Schlagworte lauten "erfolgreich, sicher und lebenswert". "Wir wollen sicherstellen, dass wir aus der Corona-Pandemie gestärkt und mit neuer Kraft hervorkommen, den wirtschaftlichen Aufschwung nutzen, die richtigen Lehren aus der Krise ziehen und auf kommende Herausforderungen vorbereitet sind", heißt es im Vorfeld aus der Partei.

"Der Leitantrag sieht vor, dass wir den wirtschaftlichen Aufschwung mit voller Kraft nutzen und uns dafür einsetzen, dass der Aufschwung bei allen arbeitenden Menschen ankommt", sagte Generalsekretär Axel Melchior. "Wir sehen es als zentral an, unsere heimischen Betriebe zu entlasten und besonders in Krisenzeiten bestmöglich zu unterstützen. Auch der Bereich der Digitalisierung muss weiter vorangetrieben werden, damit wir den Anforderungen der modernen Zukunft gewachsen sind."

Wie der wirtschaftliche Aufschwung gelingen soll

Arbeitenden Menschen müsse mehr zum Leben bleiben, Familienunternehmen müssten entlastet und internationale Konzerne in die Pflicht genommen werden, fordert die ÖVP und will daher die Lohnsteuer-Tarifstufen weiter reduzieren und damit die Steuer-und Abgabenquote in Richtung 40 Prozent senken. Mit einem Gründerpaket soll der Wirtschaftsstandort gestärkt und Unternehmensgründungen entbürokratisiert und vereinfacht werden.

Ein weiterer Schwerpunkt sei die Digitalisierung. Alle Schülerinnen und Schüler sollen mit Laptops ausgestattet und darüber hinaus die Digitalisierung an Schulen vorangetrieben werden.

Integration durch Leistung, Kampf dem politischen Islam

Im Bereich Migration bleibe der Leitgedanke der Volkspartei: Integration durch Leistung. "Jeder, der in Österreich lebt, muss seinen Beitrag leisten. Unser Kampf gegen illegale Migration und das Schlepperwesen muss entschlossen fortgesetzt werden", bekräftigt die ÖVP ihre Position. Darüber hinaus müsse der politische Islam weiter konsequent bekämpft werden, "indem politische Organisationen verstärkt kontrolliert, entschlossen gegen Hass und Extremismus im Netz vorgegangen und ein Scharia-Verbot geschaffen wird". Integration durch Leistung soll forciert werden, indem Deutsch- und Wertekurse ausgebaut und Sozialleistungen an die Voraussetzung einer gelungenen Integration geknüpft werden.

Was dabei nicht vergessen werden darf: Die ÖVP ist in der Regierung seit Jahren für das Thema Integration selbst zuständig.

Pflege daheim

Der älteren Generation will man mithilfe des Pflege-daheim-Bonus so lange wie möglich ein selbstbestimmtes Leben in den eigenen vier Wänden ermöglichen. Die ÖVP stehe weiters für einen starken ländlichen Raum, in dem die Menschen gleichwertige Chancen vorfinden wie in der Stadt. Beim Klimaschutz bekräftigt die Volkspartei die Linie von Parteichef Sebastian Kurz: Man wolle "auf Technologieoffenheit in der Mobilität und synthetische Kraftstoffe anstatt Autofeindlichkeit und Straßenstopp setzen".

Weiters solle heimischen Lebensmitteln Vorrang eingeräumt, "klimafitte Wälder" errichtet und nachhaltig arbeitende Agrarbetriebe gefördert werden.

Schwer vereinbar mit den Grünen

Mit dem grünen Koalitionspartner werden viele Vorstellungen des Leitantrags freilich schwer umsetzbar sein. Zuletzt wurde die Kluft zwischen den beiden Parteien bekanntlich wegen der Situation in Afghanistan immer größer. Da war die Rede von einer Politik, die eine "Schande" sei. Dem Kanzler wurde offen "unseriöse Politik" vorgeworfen.

Michel Reimon, im Nationalrat der grüne Sprecher für Europapolitik und Entwicklungszusammenarbeit, kritisierte den Leitantrag am Freitag auf Twitter. Dieser verstärke das "Steinzeit-Image" der ÖVP nur noch mehr.

Erste Wiederwahl

Kanzler Kurz stellt sich am Samstag erstmals seiner Wiederwahl als ÖVP-Chef. 2017 erhielt er 98,7 Prozent der Delegiertenstimmen. Er ist damit dieses Jahr der vierte Parteichef, der sich einer parteiinternen Wahl stellen muss. Vor ihm taten das Beate Meinl-Reisinger von den Neos und Herbert Kickl, der die FPÖ von Norbert Hofer übernahm. Kickl bekam 88,24 Prozent, Meinl-Reisinger 93 Prozent. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner musste sich nach einem mageren Ergebnis von nur 75 Prozent wochenlangen Debatten stellen. (APA, red, 27.8.2021)