Am Donnerstagabend war es – endlich – so weit: Claudio Durigon trat als Italiens Staatssekretär für Wirtschaft in der Regierung von Mario Draghi zurück. Der Lega-Politiker hatte Anfang August vorgeschlagen, den Stadtpark in seiner Heimatstadt Latina südlich von Rom nach Arnaldo Mussolini zu benennen, dem jüngeren Bruder des früheren faschistischen Diktators Benito Mussolini.

Die Geister, die er rief, wird er nun nicht los: Matteo Salvini hat ein Problem mit dem rechten Rand seiner Partei.
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Der Park ist heute nach den beiden Mafiajägern Giovanni Falcone und Paolo Borsellino benannt, die 1992 von der sizilianischen Cosa Nostra ermordet worden waren. Mit seinem Vorschlag offenbarte der rechtsextreme Politiker eine – vorsichtig formuliert – eigentümliche Hierarchie der Werte: Mussolini-Verehrung statt Kampf gegen die Mafia.

Italiens regierende Parteien – vor allem die Sozialdemokraten und die Fünf-Sterne-Bewegung – forderten Durigon umgehend zum Rücktritt auf und stellten einen Misstrauensantrag in Aussicht. Die Verherrlichung des Faschismus – so erklärte Enrico Letta, Chef des Partito Democratico – sei ja wohl nicht vereinbar mit einem Regierungsamt. Auch einige Parlamentarier von Silvio Berlusconis liberalkonservativer Forza Italia schlossen sich den Rücktrittsforderung an.

160.000 unterschrieben Onlinepetition

Die Zeitung "Il Fatto Quotidiano" sammelte in kurzer Zeit über 160.000 Unterschriften für eine Onlinepetition zur Absetzung des Staatssekretärs. Lega-Chef Salvini hielt trotzdem wochenlang eisern an Durigon fest. Es heißt, Premier Draghi habe seine ganze Überzeugungskraft aufbieten müsse, um Salvini dazu zu bringen, seinen Parteifreund fallenzulassen.

Der Rücktritt des Wirtschaftsstaatssekretärs bedeutet eine schwere Niederlage für Salvini: Durigon ist Parteikoordinator für die Hauptstadtregion Latium – also einer der Lega-Statthalter, die dafür sorgen sollten, dass die ehemalige Lega Nord auch die Regionen südlich des Po erobern kann.

Das Problem: Der Lega-Chef setzt dabei auf Figuren, die der alten Garde der Partei in der Lombardei und im Veneto, den beiden ältesten und wichtigsten Lega-Hochburgen, nicht geheuer sind. Auch Neonazis finden sich in Salvinis erweiterter Entourage. Ganz im Süden Italiens, in Kalabrien, sind bei Wahlauftritten Salvinis auch schon Exponenten der 'Ndrangheta, der lokalen Mafia, in der ersten Reihe gesessen. Seinen Sitz im Senat hat der Lega-Chef in einem Wahlkreis in Kalabrien gewonnen.

Der Druck steigt

Wegen seiner Anbiederung mit Duce-Nostalgikern wie Durigon oder mit neofaschistischen Bewegungen wie Casa Pound kommt Salvini parteiintern inzwischen unter immer stärkeren Druck. Roberto Marcato, Lega-Mitglied seit 1992 und populärer Wirtschaftsminister der Region Veneto, erinnert daran, dass die einstige Lega Nord immer antifaschistisch gewesen sei: "Wenn es um Immigration und öffentliche Sicherheit geht, dann bin ich unnachgiebig. Aber die Lega benennt keine Parks nach Mussolini", betont Marcato.

Tatsächlich ist Parteigründer Umberto Bossi die "Italiener zuerst"-Rhetorik Salvinis immer fremd geblieben. Für den legendären "Senatur" taugte die italienische Trikolore im besten Fall dazu, "sich den Hintern abzuwischen".

Im Zuge seiner Neuausrichtung der Lega von der einst separatistisch-folkloristischen zu einer radikalen rechtspopulistischen Bewegung hat sich Salvini auch Leute an Bord geholt, die nun an Demonstrationen von Impfgegnern und Verschwörungstheoretikern mitlaufen. Und es wurden auf Lega-Wahllisten katholische Fundamentalisten wie Simone Pillon gewählt, die mit heiligem Eifer einen Kreuzzug gegen ein neues Gesetz führen, das Nichtheterosexuelle besser vor Gewalt und Diskriminierung schützen soll.

Unter Bossi hätt's das nicht gegeben

Unter Bossi wäre das undenkbar gewesen: Er hatte die katholische Kirche gern mit selbst erfundenen keltischen Riten provoziert, mit denen die kulturelle und religiöse Eigenständigkeit "Padaniens", also der nördlichen Stammlande der Lega, unterstrichen werden sollte.

Am meisten genervt von Salvinis Kurs und Kumpanen ist inzwischen Giancarlo Giorgetti, Wirtschaftsminister in der Regierung von Draghi und mächtige graue Eminenz in der Lega. Der Absolvent der Mailänder Elite-Uni Bocconi ist – wie auch der populäre und einflussreiche Präsident der Region Veneto, Luca Zaia – ein Vertreter des moderaten Flügels in der Lega, der das Heil nicht in rechtsextremen Parolen und Kontakten, sondern in konkreten Lösungen für die mittelständischen Betriebe im Norden sucht, deren Patrons und Angestellte immer noch die Wählerbasis der Partei bilden.

Giorgetti warnte bereits, dass er sich aus der Politik zurückziehen werde, sollte es in der Lega so weitergehen. Salvini ist gewarnt: Ein Frustrücktritt Giorgettis könnte ihn sein Amt als Parteichef kosten. (Dominik Straub aus Rom, 27.8.2021)