Der Weltpostverein (Universal Postal Union, UPU) hat die umstrittenen Chagos-Inseln als Teil des Inselstaates Mauritius anerkannt. Die Sonderorganisation der Vereinten Nationen fasste einen entsprechenden Beschluss beim aktuell stattfindenden 27. Weltpostkongress in Abidjan in Côte d'Ivoire. 77 Mitgliedsstaaten der UPU stimmten bei sechs Gegenstimmen und 41 Enthaltungen für die Anerkennung der mauritischen Ansprüche.

Der Beschluss hat zur Folge, dass die vom Britischen Territorium im Indischen Ozean (British Indian Ocean Territory, BIOT) herausgegebenen Briefmarken von der UPU nicht mehr anerkannt werden. Briefsendungen, die von der Postbehörde des BIOT administriert werden, werden daher von den UPU-Mitgliedsstaaten nicht mehr befördert.

Widerrechtliche Übernahme

Die UPU folgt mit der Entscheidung einem Gutachten des Internationalen Gerichtshofes (International Court of Justice , ICJ) von Februar 2019, wonach die Übernahme der Chagos-Inseln durch Großbritannien widerrechtlich vorgenommen wurde. Im Mai 2019 sprach sich die UN-Generalversammlung mit 116 zu 6 Stimmen für die Rückgabe der Chagos-Inseln an Mauritius aus. Die zu den Vereinten Nationen gehörenden Organisationen wurden angewiesen, die Souveränität Mauritius' über den Archipel anzuerkennen und umgekehrt keine Maßnahmen oder Beschlüsse anzuerkennen, die vom BIOT ausgehen. Dieser Vorgabe folgend, setzte die UPU nun die Abstimmung bei ihrer Tagung in Abidjan an.

Im Jänner 2021 entschied der Internationale Seegerichtshof der Vereinten Nationen (International Tribunal for the Law of the Sea, ITLOS) in Hamburg, dass Großbritannien keine Souveränität über die Inselgruppe zusteht.

Auf der Chagos-Insel Diego Garcia betreiben Großbritannien und die USA eine Militärbasis.
Foto: Reuters

Vertriebene Einwohner

Auf der Chagos-Insel Diego Garcia betreibt Großbritannien seit den 1970er-Jahren eine Militärbasis, die insbesondere für die USA eine wesentliche strategische Rolle spielt. Für die Errichtung der Basis wurden ab Ende der 1960er-Jahre die Einwohner der Inseln vertrieben. Die Chagossianer kämpfen seither um eine Wiedergutmachung und um die Möglichkeit zur Rückkehr. Mauritius wiederum bemüht sich um die internationale Anerkennung seiner Souveränität und hat Washington auch eine weitere Nutzungsmöglichkeit der Militärbasis angeboten.

Enttäuschte Hoffnungen in Joe Biden

Die Regierung von Mauritius hatte sich vom Einzug Joe Bidens ins Weiße Haus in Washington einen Kurswechsel der USA erhofft. Der neue Präsident würde das Völkerrecht und die internationalen Institutionen mehr respektieren als seine Vorgänger, glaubte man in Port Louis. Die USA hatten bisher auf dem Standpunkt verharrt, die Angelegenheit sei lediglich eine zwischen Port Louis und London. Im Juli schickte Mauritius eine diplomatische Note mit dem Ersuchen um eine Kompromisslösung und die Anerkennung der mauritischen Ansprüche nach Washington. Als Reaktion erklärte das US-Außenministerium jedoch, die Vereinigten Staaten unterstützten kategorisch die Souveränität Großbritanniens über die Chagos-Inseln. (Michael Vosatka, 27.8.2021)

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