Man konnte sich bei der türkis-blauen Regierung Gesetze kaufen: Das wurde nun erstinstanzlich von einem unabhängigen Gericht festgehalten. Aber welche Konsequenzen hat das eigentlich, außer für den einstigen Vizekanzler Heinz-Christian Strache persönlich? All die Ermittlungen und U-Ausschuss-Erkenntnisse lassen den Eindruck entstehen, dass Regierungshandeln in Österreich in weiten Teilen ein Ritt entlang der roten Linie ist. Die schlechten Reiter scheren aus und werden ab und zu erwischt; die besseren schaffen es wohlbehalten ins Ziel oder übertünchen ihre Skandale mit deftiger "Migrationskritik".

Was hat Österreich aus der Causa Strache gelernt? Beim ORF und in der Öbag wurde die Direktoren- und Vorstandsbestellung abermals zur Operette. Immerhin verlangen die Grünen nur höflich Teilhabe, anstatt wie die FPÖ aggressiv ihren Anteil am Kuchen einzufordern. Außerdem wurden Parteispenden bereits stark limitiert: Mit dem Spendenlimit von 7500 Euro hätte sich Grubmüller, folgt man dem Gericht, bei Strache also nur ein halbes Gesetz kaufen können.

Der Weg hin zu einem sauberen Staat ist dennoch weit, womöglich noch viel weiter als gedacht. Dass das Informationsfreiheitsgesetz so lange auf sich warten lässt, zeigt, wie gern die vielen verschiedenen Akteure von Gemeinden, Land bis Bund ungestört bleiben wollen. Doch nicht nur das Urteil zeigt, dass es zu Antikorruption keine Alternative gibt. (Fabian Schmid, 27.8.2021)