Wien – Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat ihre Ermittlungen gegen Ex-Finanzminister Hartwig Löger wegen des Verdachts der Untreue rund um Parteispenden des Privatklinikenbetreibers Premiqamed an die ÖVP beendet. Die Oberstaatsanwaltschaft hat den ihr vorgelegten Vorhabensbericht Anfang Juli dem Justizministerium übermittelt, berichtete der OStA-Sprecher am Montag der APA.

Ermittelt hat die WKStA gegen Löger und drei Premiqamed-Manager. Für alle gilt die Unschuldsvermutung. Löger war vor seiner Berufung zum Finanzminister im Dezember 2017 als Uniqa-Österreich-Vorstandsvorsitzender auch Aufsichtsratsvorsitzender von deren Tochterfirma Premiqamed.

Die Vorwürfe

Die WKStA ging, wie im Februar bekannt wurde, dem Verdacht nach, dass Löger Zuwendungen des Privatklinikbetreibers an die ÖVP "ermutigt" haben soll. Das Unternehmen hat zweimal 25.000 Euro an die ÖVP überwiesen – im Dezember 2017, als Löger zum Finanzminister aufstieg, und im Juni 2018, als die Erhöhung des Privatklinikenfonds (Prikraf) – im Zuge der Sozialversicherungsreform – im Ministerrat Thema war.

Die Korruptionsstaatsanwälte hatten – wie der STANDARD damals berichtete – Widersprüche zwischen Aussagen von Premiqamed-Manager Julian Hadschieff und Löger im Ibiza-U-Ausschuss geortet. Der einstige Finanzminister sagte, er habe "am Rande einer Aufsichtsratssitzung der Premiqamed" durch Hadschieff von der Spende erfahren. Dieser wiederum erklärte als Zeuge, dass "die 'Idee' zur Leistung der Spende an die ÖVP von Hartwig Löger und ihm (Hadschieff, Anm.) ausgegangen" sei. Außerdem vermutete die WKStA Verstöße gegen die Compliance-Richtlinien der Uniqa.

Vorwürfe zurückgewiesen

Die Anwälte Lögers und Hadschieffs haben die Vorwürfe schon bei Aufnahme der Ermittlungen zurückgewiesen. Ein Zusammenhang zwischen der Spende und der Bestellung Lögers zum Minister sei "vollkommen ausgeschlossen", betonte Rechtsanwalt Werner Suppan damals – und verwies darauf, dass die Erhöhung der Prikraf-Mittel im Regierungsprogramm ausverhandelt worden sei, an dessen Entstehung Löger nicht beteiligt war. Dies betonte auch die Premiqamed – und ließ wissen, die Spenden seien gesetzeskonform transparent und gemäß den geltenden Vertretungsregeln abgewickelt worden.

Strache-Prozess

Die Erhöhung der Prikraf-Mittel hat Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Freitag eine Verurteilung beschert. Er wurde am Straflandesgericht Wien der Bestechlichkeit für schuldig befunden und zu 15 Monaten bedingter Haft verurteilt, der mitangeklagte Eigentümer der Privatklinik Währing, Walter Grubmüller, zu zwölf Monaten bedingt – wegen zweier Spenden Grubmüllers an die FPÖ rund um die Prikraf-Erhöhung. Die Urteile sind nicht rechtskräftig, Strache und Grubmüller haben Rechtsmittel angemeldet. (APA, 30.8.2021)