Die Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sind einander spinnefeind: Das würde niemand bestreiten, der sich auch nur oberflächlich mit den Konflikten in der Justiz auseinandergesetzt hat. Mit Abhandlungen über die Schuldfrage ließen sich Bücher füllen, realpolitisch ist aber nur eine Frage relevant: Wie kann man den Konflikt lösen?

Im Justizministerium ist man offenbar zu der Ansicht gelangt, dass die handelnden Personen nicht zu einem sachlichen, professionellen Umgang miteinander zurückkehren können. Das ist nachvollziehbar: Es gab unglaubliche öffentlich ausgetragene Scharmützel, die in personellen Abgängen mündeten. Die Verwundungen bei den Beteiligten sind groß; bei jeder künftigen Meinungsverschiedenheit wird die lange Leidensgeschichte wieder schlagend werden. Deshalb ist es eine gute Idee, die Aufsicht über die WKStA nicht mehr in die Hände der OStA Wien zu legen.

Ob es so klug ist, die WKStA direkt ans Ministerium andocken zu lassen, steht auf einem anderen Blatt Papier. Die Behörde wird damit noch mehr zu einer speziellen Staatsanwaltschaft, die über und nicht neben den "normalen" Anklagebehörden steht. Vielleicht wäre es an der Zeit, neben der WKStA andere Spezialstaatsanwaltschaften zu etablieren (Terror, Cyber), um die Organisationsreform etwas weniger zu einer "Lex WKStA" zu machen. Sinnvoll ist sie aber jedenfalls. (Fabian Schmid, 30.8.2021)