Mitte August wurde TV Rain/Doschd, der größte unabhängige Fernsehsender Russlands, gleichzeitig mit mehreren einzelnen Journalistinnen und Journalisten von russischen Behörden auf die Liste der "ausländischen Agenten" gesetzt. Dieser Status bringt zahlreiche Einschränkungen und vor allem öffentliche Ächtung mit sich. Es war ein weiterer von vielen Schritten, die in Russland im Vorfeld der Parlamentswahlen Mitte September gesetzt wurden, um unabhängigen Journalismus unter Druck zu setzen.

Schon 43 Medien und Privatpersonen befinden sich auf der "Liste ausländischer Agenten", unter anderen Roman Badanin, Chefredakteur des Investigativmediums "Proekt", das mit kritischen Recherchen zu der Situation in Tschetschenien oder Korruption im Umfeld des Präsidenten Wladimir Putin auf sich aufmerksam machte. Seit Juli 2021 ist er "ausländischer Agent", "Proekt" wurde sogar als "unerwünschte Organisation" eingestuft – ein Status, der noch schwerwiegendere Folgen nach sich zieht und journalistische Arbeit praktisch verunmöglicht.

STANDARD: Am 15. Juli wurden Sie offiziell in die Liste der "ausländischen Agenten" aufgenommen und "Proekt" zur "unerwünschten Organisation" erklärt. Was ist seitdem passiert?

Badanin: Als ich Mitte Juli davon erfuhr, war ich gerade mit meiner Familie auf Reisen in der Sahara. Wir hatten dann eine kurze, aber sehr intensive Diskussion – und entschieden schlussendlich, dass ich nicht wieder nach Russland zurückkehren würde, während meine Familie vorerst nach Russland zurückreiste. Ich hoffe aber, dass wir einander bald wiedersehen werden. Seitdem bin ich durch Europa und die USA gereist und arbeite aktuell an einem Projekt an der Stanford University in Kalifornien.

STANDARD: Wie geht es mit "Proekt" weiter?

Badanin: Juristisch gesprochen existiert "Proekt" nicht mehr. Wir haben die juristische Person Project Media Incorporated, die wir vor dreieinhalb Jahren in den USA eintragen ließen, gelöscht. Zurzeit lote ich mit Kolleginnen und Kollegen Möglichkeiten aus, ein neues Medienprojekt zu gründen, das hoffentlich noch diesen Herbst startet.

STANDARD: Welche Folgen hat der Status einer unerwünschten Organisation?

Badanin: Die Erklärung zu einer unerwünschten Organisation hat uns schwer getroffen. In Russland eine unerwünschte Organisation zu sein bedeutet, dass man für praktisch alles ins Gefängnis gehen kann, denn das Gesetz ist extrem schwammig. Zum Beispiel ist jede Art von Kollaboration mit einer solchen Organisation verboten und kann zu Haftstrafen führen. Was aber eine "Kollaboration" sein soll, ist völlig unklar. Jeder Experte, jede unserer Quellen könnte zum Ziel dieses Gesetzes werden, dasselbe gilt für unser Team oder Freelancer, die für uns gearbeitet haben. Ich als Leiter einer unerwünschten Organisation wäre womöglich sofort ins Gefängnis gegangen. Es ist schlichtweg unmöglich zu wissen, was wir tun dürfen. Diese Ungewissheit ist die Waffe der russischen Führung und Teil ihrer Abschreckungstaktik. Sie wollen, dass wir Angst haben.

STANDARD: Was bedeutet es für Sie, nun nach russischem Recht ein ausländischer Agent zu sein?

Badanin: Zunächst muss ich vor jeder Veröffentlichung eine Warnung einfügen, dass ich ein ausländischer Agent bin, sei es in einer Zeitung, sei es auf Social Media. Wenn ich für Ihre Zeitung einen Artikel schreiben würde, dann müssten Sie über dem Artikel eine Warnung posten, dass ich nach russischem Recht ein ausländischer Agent bin. Ansonsten muss ich mit Geldstrafen und letzten Endes wiederum einer Haftstrafe rechnen. Außerdem muss jeder ausländische Agent mehrmals im Jahr bis ins kleinste Detail gegenüber der russischen Steuerbehörde und dem staatlichen Medien-Watchdog Roskomnadsor seine Einnahmen und Ausgaben bekanntgeben. Sogar wenn ich mir eine Hose oder ein Hemd kaufe, muss das darin aufscheinen. Dieses Gesetz ist geschaffen worden, um Journalistinnen und Journalisten einzuschüchtern, wozu sonst?

STANDARD: "Proekt" war auf investigativen Journalismus spezialisiert, zuletzt erschien etwa eine Reportage über das Vermögen des russischen Innenministers. Gab es Ihrer Meinung nach einen bestimmten Auslöser dafür, dass die Behörden gerade jetzt gegen Sie vorgehen?

Badanin: Ich glaube nicht, dass eine bestimmte Geschichte der Auslöser war. Ich denke, die gegen uns gerichteten Maßnahmen sind Teil einer größeren Kampagne gegen Journalistinnen und Journalisten in Russland. Das hat einerseits mit den Parlamentswahlen diesen September, aber auch mit den Präsidentschaftswahlen, die 2024 stattfinden sollen, zu tun, denn die Vorbereitungen dafür beginnen bereits jetzt.

STANDARD: Gibt es unabhängig von den Wahlen Gründe, die die so rasch voranschreitende Repression erklären?

Badanin: Ein wichtiger Punkt ist natürlich, was Alexej Nawalny (der aktuell berühmteste oppositionelle Politiker Russlands, Anm.) passiert ist. Nawalny war für Putin schon lange eine Bedrohung. Die Behörden hatten aber Angst, dass es einen öffentlichen Aufschrei geben wird, wenn sie Nawalny etwas antun, wie etwa 2013, als sie ihn für einen Tag inhaftierten und tausende Menschen im Zentrum Moskaus dagegen auf die Straße gingen. Aber was ist im vergangenen Jahr passiert? Zuerst haben sie ihn vergiftet und fast getötet, und dann haben sie ihn illegal inhaftiert, aber es ist nichts passiert. Diesmal sahen wir keine großen Demonstrationen. Ich denke, die Führung im Kreml war darüber überrascht, aber dann dachten sie: Wenn sie das mit Nawalny machen können, warum dann nicht auch mit anderen Oppositionellen oder Journalisten? Und genau das taten sie. Im April wurde mit "Medusa" eines der größten unabhängigen Nachrichtenportale zum ausländischen Agenten erklärt, und seitdem wurde die Gangart immer härter. Und weder ich noch "Proekt" sind die letzten auf dieser Liste. Diese Repressionen werden weitergehen, und Ende Herbst wird die Medienlandschaft komplett verändert sein. Ich schätze, dass alle unabhängigen Medien auf die eine oder andere Art bestraft werden.

STANDARD: Im vergangenen Jahr fiel auch Russlands Nachbar Belarus und dessen Präsident Alexander Lukaschenko mit Repressionen gegen unabhängigen Journalismus auf, im Juni wurde der Journalist Roman Protassewitsch verhaftet, als er nur durch Belarus flog. Ist die Entwicklung in Russland vergleichbar?

Badanin: Wie wir wissen, beobachtet der Kreml sehr genau, was in Belarus vor sich geht. Was Lukaschenko mit seinem Volk und den Medien gemacht hat, dient Russland jetzt als Beispiel, denn Lukaschenko tat, was immer er wollte. Demonstrantinnen und Demonstranten wurden verprügelt, illegal eingesperrt und so weiter. Und die russischen Behörden dachten sich: Wenn das möglich ist, warum machen wir dann nicht dasselbe?

STANDARD: Sie haben gesagt, alle unabhängigen Medien würden auf die eine oder andere Art bestraft werden. Wer wird denn das nächste Ziel sein?

Badanin: Ich kann keinen Ausblick geben, aber ich kann sagen, wie das System funktioniert: Am Tag nachdem sie alle unabhängigen Journalistinnen und Journalisten als ausländische Agenten oder unerwünschte Organisationen gelistet haben, werden sie anfangen, dasselbe mit moderateren Medien zu tun. So funktioniert das System, sie können nicht aufhören, und sie werden nicht aufhören. Ich denke, dass sie als Nächstes Wirtschaftsmedien ins Visier nehmen werden. Wenn Journalistinnen und Journalisten in Russland heute denken, sie sind sicher, dann täuschen sie sich. Eines Tages werden auch sie dran sein.

STANDARD: Sie haben gesagt, der Kreml fühlt sich, auch mit Blick auf Nawalny und Belarus, relativ sicher. Gibt es keine Befürchtungen, dass die Repression zu einer Gegenreaktion der Bevölkerung führt?

Badanin: Natürlich gibt es auch das. Diese Typen sind nicht dumm. Sie beobachten sehr genau, was in russischen Medien passiert, und handeln dementsprechend. Vor zwanzig Jahren begann es mit den unabhängigen Fernsehsendern, dann nahmen sie sich die großen Zeitungen vor, entweder wurden sie von dem Kreml nahestehenden Personen gekauft oder einfach verstaatlicht. Das Gleiche taten sie mit den großen Internetportalen wie "Yandex". Aber in den vergangenen Jahren gab es eine neue Entwicklung, und das bemerkten sie auch. Online entstanden viele kleine Nischenpublikationen wie "Mediasona", "Medusa" oder "The Bell", ich nenne das "New Wave Samisdat" (Samisdat, wörtlich "Eigenauflage", bezeichnet ein System, durch das zu Sowjetzeiten illegale Schriften verbreitet wurden, Anm.), weil Samisdat ein großartiges Phänomen war und eine wichtige Rolle im Kampf gegen die sowjetische Zensur gespielt hat. In den vergangenen Jahren bemerkten die Behörden nun, dass diese kleinen Online-Publikationen oft sehr große Geschichten ins Rollen bringen konnten und Social Media viel effektiver einsetzten als andere Medien zuvor. Deswegen begann der Kreml, gegen sie vorzugehen. Die Führung hatte durchaus Angst, aber gleichzeitig stellten sie fest, dass die russische Gesellschaft aktuell sehr passiv ist.

STANDARD: Ein beliebtes Argument gegen das Gesetz über ausländische Agenten in Russland ist, dass es auch in anderen Staaten ähnliche Gesetze gibt, etwa in den USA den Foreign Agents Registration Act (FARA).

Badanin: In Wirklichkeit sind diese Gesetze ganz und gar nicht ähnlich. Der Unterschied ist nämlich, dass diese Gesetze in den USA und anderen Ländern transparent sind. Es ist klar, warum bestimmte Personen oder Organisationen darunterfallen. Das russische Gesetz ist das absolute Gegenteil. Niemand weiß, warum er oder sie ausländischer Agent wird. Dieses Argument, es gäbe in anderen Ländern ähnliche Gesetze, ist ein Beispiel für den beliebten "Whataboutism" der russischen Führung. Wann immer es Kritik gibt, zeigt man auf den Westen und behauptet, dort passiere dasselbe. Es ist eine Taktik, um die eigenen Intentionen zu verschleiern.

STANDARD: Österreich und auch andere EU-Mitgliedsländer pflegen enge wirtschaftliche und auch politische Beziehungen zu Russland. Was können Österreich und die EU tun, um sich für Journalistinnen und Journalisten in Russland einzusetzen?

Badanin: Sie müssen konstant Druck auf die russische Führung ausüben – und zwar in jeder zukünftigen Verhandlung. Der Kreml sollte wissen, dass die österreichische Regierung und auch die EU wissen, was in Russland passiert. Und wenn sich österreichische Vertreter mit Herrn Lawrow oder jemand anderem treffen, dann sollten sie das immer wiederholen. (Levin Wotke, 31.8.2021)