Wien – Die Neos haben nach Bekanntwerden der großzügigen Parteienförderungen durch die Kammern eine Offenlegung aller Geldflüsse, aufgegliedert nach Parteien, und deren drastische Reduktion gefordert. "Immerhin handelt es dabei um die Zwangsbeiträge der Mitglieder. Und was hier ausgeschüttet wird, geht, mit Verlaub, weit über das hinaus, was die Fraktionen zum Arbeiten brauchen", kritisierte Neos-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker gegenüber der APA.

"Österreich ist in Parteienförderungsparadies auch ohne diese viel zu üppigen Zuschüsse der Kammern", so Loacker, dessen parlamentarische Anfrage gezeigt habe, dass Kammern ihre Fraktionen nicht nur üppig fördern, sondern dies auch "vollkommen intransparent" tun.

Budgetvoranschlag überschritten

"Die Anfragebeantwortung zeigt einmal mehr, dass die Aufsicht nicht kontrolliert, an welche Fraktion das Geld geht und schon gar nicht, was die Fraktion damit macht. Das Arbeitsministerium hat beispielsweise unter den Tisch fallen lassen, dass zusätzlich zu den genannten Geldern knapp 450.000 Euro an Fraktionsförderung in die Bundesarbeitskammer geflossen sind. Es gibt zwar offiziell keine zehnte Kammer, aber eine zehnte Fraktionsförderung", so Loacker.

Es habe sich außerdem gezeigt, dass die Wirtschaftskammern den Budgetvoranschlag zu Fraktionsförderungen (19,7 Millionen Euro) für 2020 um fünf Millionen Euro überschritten haben. "Wir müssen endlich Transparenz in den Kammern-Förderdschungel bringen, denn die Zwangsmitglieder haben ein Recht darauf zu erfahren, wofür ihre Beiträge verwendet werden", so Loacker.

Fast 33 Millionen von den Kammern

Die Anfragebeantwortung, die am Montag publik wurde, hatte gezeigt, dass die Parteien im Vorjahr zusätzlich zur regulären Parteienförderung von Bund und Ländern fast 33 Millionen Euro von den Kammern bekommen haben. Das ist sogar mehr als die Parteienförderung des Bundes, die heuer 30,9 Millionen Euro betrug.

Die Fraktionen in der Wirtschaftskammer wurden dabei deutlich großzügiger bedacht als jene der Arbeiterkammer. Insgesamt haben die neun Länderkammern und die Bundeskammer im Vorjahr 24,8 Millionen Euro ausgeschüttet, heuer sollen es 18,2 Millionen sein. Zum Vergleich: Die Arbeiterkammern haben laut der Anfragebeantwortung im Vorjahr in Summe 7,9 Millionen Euro ausgeschüttet und haben für heuer acht Millionen Euro eingeplant. Bei der Arbeitnehmervertretung werden die Bundesagenden von der Arbeiterkammer Wien aus mitbetreut. Sie hat im Vorjahr 3,2 Millionen Euro an die Fraktionen bezahlt, wobei hier noch knapp eine halbe Million hinzuzurechnen ist, die die Arbeiterkammer Wien an die Fraktionen der "Bundesarbeiterkammer" überwiesen hat und die in der Beantwortung nicht aufgelistet worden waren. (APA, 31.8.2021)