Nach den Sommerferien nimmt sich die Politik wieder verstärkt der Corona-Pandemie an. Vermutlich kommende Woche ist ein Comeback der Bund-Länder-Treffen unter Einbindung von Experten vorgesehen. Ob es dabei schon zu weitergehenden Maßnahmen kommt, ist offen. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) hat, wie er am Dienstag kundtat, einen "sehr konkreten Plan".

Wie der APA aus Landeshauptleute-Büros bestätigt wurde, hat der Bund bereits wegen der Terminfindung angefragt. Das Prozedere soll dem vor dem Sommer ähneln. Die Regierung bringt Vorschläge, die Länder sollen ihre Meinung dazu kundtun. Zusätzlich werden Fachleute ihre Expertise abgeben. Danach wird die Öffentlichkeit informiert.

Ganz untätig war man über den Sommer auch nicht. Die zuständige Taskforce mit Vertretern mehrerer Ministerien und der Länder hatte sich in der Regel wöchentlich auf Beamtenebene ausgetauscht und wird wohl auch für kommende Woche konkretere Vorschläge erörtern.

Offene Fragen

An sich käme man mit einer Verlängerung der entsprechenden Verordnungen bis Ende September aus. Doch die steigenden Infektionszahlen und insbesondere der unangenehm flotte Anstieg bei den Hospitalisierungen könnten durchaus zu weitergehenden Maßnahmen führen. In Diskussion ist etwa eine Ausdehnung der Maskenpflicht auf weitere Innenräume, wie sie in Wien ohnehin über den Sommer gegolten hat – etwa in Kinos oder im Handel. Auch eine Verkürzung der Gültigkeit von Tests ist eine nicht unwahrscheinliche Maßnahme.

Um den Impffortschritt voranzutreiben, wird kontroversiell über eine 1G- oder 2G-Regel diskutiert. Erster Anwärter dafür ist wohl die Nachtgastronomie, für die dann Tests keine Eintrittskarte mehr wären. Selbst Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat diese Option zuletzt öffentlich erwogen. Dabei ist die Volkspartei dem Vernehmen nach bereit, deutlich höhere Infektionszahlen ohne rigide Gegenmaßnahmen zuzulassen als der Gesundheitsminister. Ein echter Lockdown, wie ihn zuletzt die Virologin und Regierungsberaterin Dorothee von Laer prophezeit hatte, wird in Regierungskreisen fast ausgeschlossen, sollte die Entwicklung nicht katastrophal sein.

Hohe Fallzahlen erwartet

Schon jetzt liegen die Zahlen deutlich höher als vor einem Jahr. Fachleute gehen davon aus, dass der Schulbeginn plus die letzten Reiserückkehrer die Infektionen noch einmal kräftig in die Höhe schnellen lassen. Als weitere Faktoren gelten ein nachlassender Impfschutz der früh Immunisierten, der schon in Israel zu beobachten war, der wegfallende Schutz jener, die im vorigen Herbst erkrankt waren, und dass sich das öffentliche Leben wieder verstärkt in die Innenräume verlagert. Auch Homeoffice wird bei weitem nicht mehr so oft genutzt wie noch vor einigen Monaten.

Der Höhepunkt der vierten Welle wird dann im Oktober oder November erwartet. Sie dürfte zumindest von den Infektionszahlen her deutlich kräftiger ausfallen als die bisherigen. Auch mit den Spitalskapazitäten könnte es dann trotz der Impfungen wieder eng werden, vermutet man in einigen Ländern. Einen 100-prozentigen Schutz bieten die Immunisierungen bekanntlich nicht. So waren beispielsweise am Dienstag von 20 Corona-Patienten in Vorarlbergs Spitälern sechs immunisiert.

Der Opposition gehen die Bemühungen der Regierung jedenfalls nicht schnell genug. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sieht ein "katastrophales Corona-Management und Impfversagen der Regierung", für das Kanzler Kurz hauptverantwortlich sei. Seitens der Neos meinte Gesundheitssprecher Gerald Loacker: "Das Aufschieben konkreter Pläne für den Herbst muss nun endlich vorbei sein." Die Menschen verdienten Klarheit, wie es in den kommenden Monaten weitergehen werde. Ebenso kritisch mit anderer Stoßrichtung äußerte sich die FPÖ. Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak sieht die 1G-Regel bereits als fix an und beklagte wieder einmal eine "Impf-Apartheid". (APA, 31.8.2021)