Es ging um Nation versus Bürgergesellschaft, um die Verhinderung jeglicher Migration im Gegensatz zur Aufnahme von Verfolgten; um eine Minimalversion Europas und eine wertegeleitete EU, die gemeinschaftlich handelt. Die Spaltung der EU in diesen Fragen war am Mittwoch beim alljährlichen Strategischen Forum im slowenischen Bled mehr als offensichtlich.

Unter der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft waren in Bled jene Kräfte stark vertreten, die ideologisch dem rechtskonservativen Premier Janez Janša nahestehen: der ungarische Premier Viktor Orbán und der serbische Präsident Aleksandar Vučić, der besonders hofiert wurde und als einziger Vertreter eines Nicht-EU-Staats auf dem EU-Panel sitzen durfte – und nicht wie die anderen auf dem Balkan-Panel am Nachmittag.

Auch angesichts der Ereignisse in Afghanistan ging es vor allem um Migration in die EU: Einig waren sich alle – auch die Premiers von Kroatien, Tschechien, der Slowakei und Griechenland, also Andrej Plenković, Andrej Babiš, Eduard Heger und Kyriakos Mitsotakis, waren nach Bled gekommen – darin, dass es nicht mehr wie 2015 zu massenhaften Migrationsströmen nach Europa kommen dürfe. Plenković gab die Ausrichtung der Europäischen Volkspartei in der Post-Merkel-Ära vor: "'Wir schaffen das' ist vorbei."

Schlagabtausch zu EU-Kompetenz

Zu einem Schlagabtausch kam es zwischen Orbán und dem Präsidenten des EU-Parlaments, David Sassoli, über die Gefahren für die Union. Sassoli mahnte, dass die EU wie das Römische Reich zu zerfallen drohe, falls man es nicht schaffe, die Migration zu managen. Orbán konterte, dass die Gefahr durch den "Zuzug von Muslimen" viel größer sei. Er meinte zudem, dass in der Frage der Migration alle Entscheidungsmacht bei den nationalen Regierungen und nicht bei der EU liegen sollte.

Der Tscheche Babiš stimmte "Viktor" – wie er Orbán nannte – voll zu. "Wir müssen darüber reden, wie es in Europa weitergehen soll", hatte Babiš bereits vor seiner Abreise aus Prag gesagt und dabei unter anderem auf die Gefahr wachsender Flüchtlingszahlen nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan hingewiesen. Anfang Oktober stehen in Tschechien Parlamentswahlen an. Babiš, der mehr als liberal-populistischer Pragmatiker denn als konservativer Ideologe gilt, hatte das Thema Migration im Wahlkampf allerdings bereits vor längerer Zeit wieder bemüht.

Auch Mitsotakis meinte, er müsse Sassoli "höflich widersprechen, wenn es um die Migration gehe. "Wir müssen aus unseren Fehlern lernen, und mein Land war ein Opfer der EU-Politik 2015." Sassoli hatte zuvor bedauert, dass sich die EU-Innenminister am Dienstag nicht auf die Aufnahme von Afghanistan-Flüchtlingen geeinigt hatten.

Wenig Reformgeist in Serbien

Janša – ein Vertreter der national Gesinnten – sagte, dass die EU-Mitgliedsstaaten "bei umstrittenen Fragen" Freiheiten haben sollten und nicht unbedingt ein gemeinsames europäisches Vorgehen erreicht werden müsse. Die EU habe sich von ihren Grundprinzipien entfernt, eine alleinige "normative Macht" – also Wertebezogenheit – sei nicht genug. Es brauche vor allem wirtschaftlichen Erfolg.

Vučić wiederum gelang es sehr gut, Serbien als Opfer erscheinen zu lassen, weil die Erweiterung stagniert. Und das obwohl Serbien – anders als dies Vučić darstellte – in den vergangenen Jahren kaum Reformen unternahm und insbesondere in den Bereichen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Rückschritte machte. Unterstützung erhielt der serbische Staatschef trotzdem von Orbán, der ohne Begründung meinte, dass Serbien der "Schlüsselstaat" auf dem westlichen Balkan sei und deshalb der EU beitreten müsse.

Der Südosteuropa-Experte Florian Bieber von der Universität Graz meint, angesichts der Einladungspolitik Sloweniens sei offensichtlich, dass Jansa Vučić stärker zugeneigt ist als etwa dem mazedonischen sozialdemokratischen Premier Zoran Zaev. Nordmazedonien gilt seit Jahren als Modellstaat auf dem westlichen Balkan – als einziges Land, das glaubwürdig Reformen Richtung EU-Beitritt unternimmt, aber trotzdem noch immer nicht verhandeln darf.

Bieber verweist darauf, dass Orbán auch in Werbeanzeigen dafür eingetreten war, dass Serbien der EU beitreten solle. "Serbien gehört zu einer Version Europas von Orbán, das sich formiert und das nationalistischer, autoritärer und populistischer agiert, als dies den bisherigen Grundwerten der EU entspricht." Offensichtlich sei aber auch, dass die Europäische Volkspartei (EVP) sich gegenüber autokratischen Regimen in Südosteuropa nicht kritischer verhalten würde.

"Illiberale Demokratie"

Vučić versuche, sowohl die antiwestlichen als auch die proeuropäischen Strömungen innenpolitisch zufrieden zu halten. Im Vorjahr wurde wegen mangelnder Fortschritte kein neues Verhandlungskapitel eröffnet. Vučić will für einen solchen Schritt Unterstützung in der EU bekommen, obwohl eine Mehrheit dafür unrealistisch ist. Und es gehe ihm auch darum, dass Serbien bei den angekündigten Wahlen im kommenden Jahr von der EU nicht als "zu problematisch" angesehen wird: "Er möchte sich alle Optionen offenhalten, eine ausschließliche Anbiederung an China reicht nicht."

Janša, Orbán und Vučić gelten als Vertreter einer sogenannten "illiberalen Demokratie", in der die Medien unter Kontrolle der Regierungen stehen, die Justiz beeinflusst wird und ständig Angriffe auf Kritiker gemacht werden. "Diese Regime akzeptieren nicht, dass es legitime Kritik von anderen gibt. Dies wird sofort als verräterisch gebrandmarkt", so Bieber.

Der moderat konservative kroatische Regierungschef Plenković erklärte beim Bleder Forum, man müsse zur Kenntnis nehmen, dass es sehr verschiedene Strömungen innerhalb der EU gäbe: Die einen wollten "streng" mit der Türkei sein, die anderen hingegen vor allem in der Migrationsfrage kooperieren. Auch die Haltung zu Russland sei sehr unterschiedlich. Und während einige für die EU-Erweiterung seien, seien andere strikt dagegen. Plenković: "Manche bekommen bereits eine Allergie, wenn sie nur ein Wort hören, das mit E beginnt", spielte er auf die Erweiterungsmüdigkeit an. Ein Konsens sei einfach nicht realistisch.

Die kroatische EU-Kommissarin Dubravka Šuica – übrigens die einzige Frau auf dem Panel – verwies darauf, dass die Mehrheit der Europäer vor allem an Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und an der digitalen Revolution interessiert sei. (Adelheid Wölfl, 1.9.2021)