Premier Florin Cîțu steht im Zentrum der Regierungskrise, die Entlassung des Justizministers könnte ihm zum Verhängnis werden.

Foto: AP/Vadim Ghirda

Bukarest – In Rumänien steht die kaum zehn Monate junge Regierungskoalition, bestehend aus Liberalen (PNL), der Reformpartei USR-Plus und dem Ungarnverband (UDMR), vor dem Aus, nachdem der liberale Premier Florin Cîțu am Mittwochabend aus heiterem Himmel Justizminister Stelian Ion (USR-Plus) entlassen und den Juniorpartner in der Koalition damit bereits zum zweiten Mal binnen weniger Monate vor den Kopf gestoßen hat.

Ions Amt soll nach dem Willen des Regierungschefs vom liberalen Innenminister Lucian Bode kommissarisch übernommen werden, obwohl das Ressort laut Koalitionsvertrag der USR-Plus zufällt.

Cîțu kämpft mit Herausforderer in der eigenen Partei

Auslöser der aktuellen Regierungskrise sind die Machtambitionen des Regierungschefs in seiner eigenen Partei: Am 25. September wählt die Nationalliberale Partei auf einem Parteitag nämlich ihre neue Parteiführung, Cîțu tritt dabei als Herausforderer von Noch-PNL-Chef Ludovic Orban an. Der Machtkampf in der PNL bzw. Dauerkrieg zwischen Cîțu und Orban hat die wichtigste Regierungspartei tief gespalten und ist in Rumänien seit Monaten das alleinbeherrschende politische Thema, die Regierungsgeschäfte sind längst zur Nebensächlichkeit geworden.

Um sich die Stimmen der liberalen Bürgermeister zu sichern, die beim nahenden Konvent den Großteil der Parteidelegierten stellen, grub Cîțu jüngst ein noch vom früheren Chef der Postkommunisten (PSD), Liviu Dragnea, aus der Taufe gehobenes Regionalentwicklungsprogramm aus, mit dem der zweifach vorbestrafte Dragnea Parteiklientel und loyalen Kommunalpolitikern zu zusätzlichen Budgetmitteln verholfen hatte. Das Regionalentwicklungsprogramm ist in Rumänien hochumstritten, weil die Verteilung der Mittel wenig transparent und nach äußerst schwammigen Kriterien erfolgt. Der Juniorpartner USR-Plus hatte daher von Anfang an klargestellt, das Regionalentwicklungsprogramm in seiner aktuellen Form keineswegs absegnen zu wollen, und schlug massive Änderungen vor, um das Geld nach ähnlichen Kriterien wie die EU-Mittel fließen zu lassen.

Ende der Koalition prognostiziert

Doch drängt die Zeit für den liberalen Premierminister, sodass Cîțu sein 50 Milliarden Lei (10,13 Mrd. Euro) schweres Regionalentwicklungsprogramm auf der Regierungssitzung von Mittwoch mit Brachialgewalt durchsetzen wollte. Als die USR-Plus daraufhin klarstellte, die Regierungssitzung notfalls boykottieren zu wollen, vertagte Cîțu diese schließlich, entließ jedoch kurzerhand Justizminister Stelian Ion (USR-Plus), dem er "Erpressung" vorwarf, weil dessen Unterschrift auf dem Entwurf der einschlägigen Regierungsverordnung über das Regionalentwicklungsprogramm fehlte – er werde keinen Minister dulden, der "die Entwicklung des Landes" zu sabotieren versuche.

Rumänische Politikbeobachter rechnen übereinstimmend mit einem Aus der bürgerlichen Regierungskoalition. Sowohl bei USR-Plus als auch bei der PNL jagten einander in der Nacht auf Donnerstag die Krisensitzungen. Die Reformpartei stellte anschließend in einer Presseaussendung klar, dass sie Premier Cîțu das Vertrauen entziehe und keinem von ihm geführten Kabinett mehr angehören werde – einen Fortbestand der Koalition könne es nur "mit einem anderen Regierungschef" geben. Zudem würden die USR-Plus-Fraktionen "jeden Misstrauensantrag" der Opposition gegen den Regierungschef mittragen.

Als Nächstes ist nun Staatspräsident Klaus Johannis am Zug, der der Abberufung des Justizministers stattgeben oder sie ablehnen kann. Da Johannis im liberalen Wettrennen jedoch den 49-jährigen Regierungschef zu unterstützen scheint, ist Ersteres wahrscheinlicher. (APA, 2.9.2021)