Die Weiterentwicklung des gemeinsamen Europa durch eine engere Kooperation von EU-Kommission und Mitgliedstaaten mache Fortschritte. Das hätte die Bekämpfung der Corona-Pandemie seit Anfang 2020 gezeigt, trotz einiger schwerer Fehler in der Kommunikation mit den Bürgern.
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Das stellte der für Migration zuständige Vizepräsident Margaritis Schinas Donnerstag bei einer Ministerdebatte über Zukunft und Reformbedarf der EU beim Forum Alpbach fest: "Es gibt keinen Zweifel, Europa hat es doch noch geschafft, 70 Prozent (der Erwachsenen) sind geimpft. Es gibt den Wiederaufbaufonds."
Wir Europäer neigten dazu, immer das Negative in den Vordergrund zu stellen, eine Art "Selbstgeißelung", sagte Schinas. Dabei seien die Erfolge der Vergemeinschaftung seit der Einführung des Binnenmarkts in den 1980er-Jahren doch beeindruckend. Jetzt gehe es darum zu erledigen, was noch fehle.
Seit Mai läuft eine "Zukunftskonferenz", die die Regierungen unter Einbindung des EU-Parlaments und der Zivilgesellschaft mit einem Jahr Verspätung gestartet haben. Um den "gemeinsamen Geist" dazu zu beschwören, lud Europaministerin Karoline Edtstadler neben Schinas auch ihre Kollegin Judith Varga ein.
Ungarn sagt Nein
Die ungarische Europaministerin war es dann, die auf dem Podium demonstrierte, wie schwierig jede Einigung zur EU-Reform werden wird. Varga legte ein Bekenntnis zur EU und zum Dialog ab ("Ich bin eine wahre Europäerin"), um dann strikt zu erklären, dass die Regierung von Viktor Orbán jegliche Migration ablehne und "einen Stopp" verlange.
Zuständigkeiten müssten zurück an die Nationalstaaten, was Schinas zurückwies. Es sei im Gegenteil "unglaublich", dass es seit 21015 noch immer keine funktionierende gemeinsame Migrations- und Asylpolitik gebe, obwohl die in den EU-Verträgen vorgesehen sei. Stattdessen: ein "Flickwerk" von Lösungen. Nur mit dem ständigen Ziehen von "roten Linien" durch die Nationalstaaten käme man nicht weiter. (Thomas Mayer aus Alpbach, 2.9.2021)