Austin – Das strenge neue Gesetz zu Schwangerschaftsabbrüchen im Bundesstaat Texas sorgt in den USA für heftige politische Auseinandersetzungen. Der Oberste Gerichtshof hatte am Mittwochabend einen Eilantrag gegen das "Herzschlag"-Gesetz abgelehnt, US-Präsident Joe Biden und andere hochrangige Demokraten reagierten am Donnerstag mit ungewöhnlich scharfer Kritik.

Das seit Mittwoch geltende Gesetz, das die meisten Schwangerschaftsabbrüche verbietet, bleibt damit vorerst in Kraft. Ein Einspruch ist aber weiterhin möglich. Es verbietet Abtreibungen, sobald der Herzschlag des Fötus festgestellt worden ist. Das kann schon in der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall sein. Viele Frauen wissen zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht einmal, dass sie schwanger sind. Eine Ausnahme gibt es nur für medizinische Notfälle.

Außergewöhnlich an der Regelung ist, dass sie Privatpersonen ermöglicht, zivilrechtlich gegen jene vorzugehen, die einer Frau bei einem Schwangerschaftsabbruch helfen. Damit könnte es Klagen gegen eine Reihe von Personen geben – etwa gegen jemanden, der eine Betroffene zu einem Abtreibungstermin fährt, gegen Eltern, die für eine Abtreibung zahlen, oder gegen Beschäftigte des Gesundheitswesens. Sollte das Gesetz in Kraft bleiben, befürchten Frauenrechtsorganisation eine regelrechte Jagd auf alle, die Schwangere bei Abtreibungen unterstützen.

"Verfassungswidriges Chaos"

Das Gesetz ermächtige völlig Fremde, sich in die persönlichsten Gesundheitsentscheidungen einer Frau einzumischen, kritisierte Biden. "Dieses Gesetz ist so extrem, dass es nicht einmal Ausnahmen im Fall von Vergewaltigung oder von Inzest zulässt." Die Entscheidung des Supreme Court sei "ein beispielloser Angriff auf die Verfassungsrechte einer Frau". Biden verwies auf das Grundsatzurteil des Obersten Gerichts von 1973, bekannt als Roe v. Wade, das Abtreibungen landesweit legalisierte. Der Gerichtsbeschluss vom Mittwochabend, ohne Anhörung oder hinreichende Prüfung des Sachverhalts, mache nun den Weg frei für "verfassungswidriges Chaos" und beleidige die Rechtsstaatlichkeit.

Die Bundesregierung werde umgehend prüfen, was sie tun könne, um Frauen in Texas Zugang zu Abtreibungen zu verschaffen und sie, ebenso wie Gesundheitspersonal in dem Staat, vor der "bizarren" neuen Regelung zu schützen, kündigte Biden an. Konkreter wurde er nicht.

Jen Psaki, die Pressesprecherin des Weißen Hauses, wies am Donnerstag einen Reporter zurecht, der gefragt hatte, wie Biden diese Ansichten mit seinem katholischen Glauben vereinbaren könne. "Er glaubt, dass nur eine Frau das Recht haben sollte, diese Entscheidung zu treffen", sagte Psaki. "Ich weiß, dass Sie nie vor einer solchen Entscheidung standen, noch waren Sie je schwanger, aber für die Frauen da draußen, die diese Entscheidung treffen müssen, ist es eine unglaublich schwierige Sache. Und der Präsident glaubt, dass ihre Rechte respektiert werden müssen."

Konservative Richter

Auch die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die mächtige Demokratin Nancy Pelosi, reagierte empört. "Die feige nächtliche Entscheidung des Supreme Court, einen ungeheuerlichen Angriff auf die Rechte und die Gesundheit von Frauen aufrechtzuerhalten, ist erschütternd", kritisierte sie. Dass das "radikal parteiische Gericht" diese Entscheidung getroffen habe, ohne etwa eine Anhörung durchzuführen, sei beschämend. Sie kündigte Schritte im Kongress an, um die Rechte von Frauen bei diesem Thema zu stärken.

Unter den Supreme-Court-Richtern, die gegen den Eilantrag stimmten, waren auch die vom damaligen Präsidenten Donald Trump vorgeschlagenen Brett Kavanaugh und Amy Coney Barrett. Barrett hatte im Oktober 2020 die verstorbene liberale Justiz-Ikone Ruth Bader Ginsburg ersetzt. In der Begründung der Richter hieß es, es sei nicht über die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes entschieden worden. Andere verfahrenstechnisch angemessene Anfechtungen seien möglich.

Anbieter von Schwangerschaftsabbrüchen hatten den Eilantrag eingereicht. Sie kündigten nach ihrer Schlappe vor dem Supreme Court an, juristisch weiter gegen das Gesetz zu kämpfen. Abtreibungsgegner wiederum äußerten sich erfreut über die Entscheidung und werteten diese als kleinen Schritt in die richtige Richtung. Ihr Ziel ist es, das Grundsatzurteil Roe v. Wade vor dem Supreme Court zu kippen.

Prominente prangern Gesetz an

Auch dutzende Hollywood-Stars und Künstler, darunter die Oscar-Preisträgerinnen Reese Witherspoon und Rita Moreno, laufen gegen das Gesetz Sturm. "Ich stehe hinter den Frauen von Texas, die verfassungsmäßig das Recht haben, über ihre Gesundheit und ihren Körper zu entscheiden", schrieb Witherspoon am Donnerstag auf Twitter.

Sie verlinkte einen Aufruf der Familienplanungsorganisation Planned Parenthood, die mit einer Petition zur Gegenwehr aufruft. Sängerin Pink mahnte auf Twitter, das "extreme" Abtreibungsverbot werde als Vorlage für ähnliche Gesetze in anderen Bundesstaaten dienen, wenn nichts dagegen unternommen werde. Die Schauspielerin Kerry Washington rief zum Kampf für Selbstbestimmung und freie Nachwuchsplanung auf. Auch Amy Schumer, Eva Longoria, Bella Hadid, Dua Lipa, Elizabeth Banks und viele weitere Prominente stellten sich hinter die Aktion. (red, APA, 3.9.2021)