Die oberösterreichische Landesregierung hat laut Recherchen des Nachrichtenmagazins "Profil" in den Jahren 2019 und 2020 Leistungen der MS Medienlogistik GmbH in Anspruch genommen. Das sorgt für deutliche Kritik – denn hinter der Firma steckt der in der rechtsextremen Szene bestens vernetzte Unternehmer Stefan Magnet, der schon als Jugendlicher im amtsbekannten Bund freier Jugend aktiv war.

"Sklavenmaske"

Magnet verbreitet Corona-Verschwörungstheorien, bezeichnet etwa Mund-Nasen-Schutz als "Sklavenmaske". Er warnt vor der Impfung und forderte seine Anhänger via Facebook dazu auf, Bundeskanzler Sebastian Kurz "einen Besuch abzustatten". Warum erhält so jemand Steuergeld? Die roten, grünen und schwarzen Mitglieder der Landesregierung wiesen eine Beauftragung von Magnets Firma strikt von sich; auch das Büro von Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) dementierte das auf Anfrage des "Profil", entgegen anderslautenden Hinweise. Die Landesräte Wolfgang Klinger und Günther Steinkellner (beide FPÖ) reagierten auf "Profil"-Anfragen nicht.

Der grüne Landtagsklubobmann Severin Mayr äußert heftige Kritik an der Auftragsvergabe: "Dieser Kurs schadet dem Land und der Gesundheit seiner Menschen." Er fordert "volle Aufklärung und eine Offenlegung dieser Aufträge".

Auf Nachfrage im Büro von Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) verwies man nur auf eine kurze schriftliche Stellungnahme des Landespressediensts. "Jedes Landesregierungsmitglied verfügt über ein eigenes Werbebudget. Über dieses Budget kann das Landesregierungsmitglied frei verfügen", wie Gerhard Hasenöhrl, Leiter der Abteilung Presse des Landes, der APA mitteilte. (red, APA, 4.9.2021)