Washington – Die jüngste Entscheidung des Supreme Court zum Thema Abtreibung befeuert die Debatte über die Zusammensetzung des obersten US-Gerichts – und über die Zukunft des ältesten Richters Stephen Breyer. Die demokratische Senatorin Amy Klobuchar sagte am Sonntag dem Fernsehsender CNN, wenn Breyer ernsthaft erwäge, vorzeitig in den Ruhestand zu gehen, dann sollte er dies lieber bald tun.

Sie verwies auf die jüngste Entscheidung des Supreme Court, ein extrem strenges und hochumstrittenes Abtreibungsgesetz im Bundesstaat Texas nicht zu stoppen, und sagte: "Wenn diese Entscheidung nicht danach schreit, dann weiß ich nicht, was das tut."

Taktische Überlegung

Richter am Supreme Court werden auf Lebenszeit ernannt. Breyer ist mit 83 Jahren der älteste der neun Richter. Er wird dem liberalen Lager zugerechnet und war einst vom demokratischen Präsidenten Bill Clinton nominiert worden. Aus dem liberalen Lager wird Breyer seit längerem gedrängt, vorzeitig abzutreten, um sicherzustellen, dass seine Nachbesetzung in die Amtszeit des demokratischen Präsidenten Joe Biden fällt – bevor die Demokraten bei den Halbzeitwahlen 2022 womöglich ihre Mehrheit im Senat verlieren.

Supreme-Court-Richter werden vom Präsidenten nominiert, aber vom Senat ernannt. Dort haben die Demokraten aktuell nur eine hauchdünne Mehrheit, die ihnen bei den Kongresswahlen im nächsten Jahr abhandenkommen könnte.

Weichen für die US-Gesellschaft

Im September 2020 war die Supreme-Court-Richterin Ruth Bader Ginsburg im Alter von 87 Jahren an einer Krebserkrankung gestorben. Der Tod der liberalen Justiz-Ikone fiel in die letzten Monate der Amtszeit des republikanischen Präsidenten Donald Trump. Er und seine Partei trieben ihre Nachbesetzung im Eiltempo voran. Seitdem haben die Konservativen sechs der neun Sitze am Gericht.

Eine Nachbesetzung von Breyers Sitz unter Biden würde damit vorerst nichts am Kräfteverhältnis ändern. Klobuchar betonte aber, dies würde verhindern, dass in Zukunft womöglich sieben konservative Richter zwei liberalen Richtern gegenüberstehen. Das Oberste Gericht stellt mit seinen Entscheidungen zu besonders strittigen Themen wie Abtreibung, Einwanderung oder gleichgeschlechtliche Ehen immer wieder wichtige Weichen für die US-Gesellschaft. (APA, dpa, 5.9.2021)