Bei ihrem Start schlug Margit Kraker von politischen Beobachtern eine gehörige Portion Misstrauen entgegen. Das war durchaus begründet, war doch das parlamentarische Prozedere ihrer Kür zur Präsidentin des Rechnungshofs (RH) im Jahr 2016 kein Musterbeispiel einer unbefangenen Postenbesetzung. ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka hatte hinter den Kulissen ein Machtspiel gegen den roten Koalitionspartner inszeniert, um seine steirische Parteifreundin auf den Chefposten der Kontrollinstitution hieven zu lassen.

Büroleiterin von Schützenhöfer

Doch Kraker, einst Leiterin des ÖVP-Landtagsklubs und lange Jahre Büroleiterin des heutigen steirischen Landeshauptmanns Hermann Schützenhöfer, stellte ihre Parteimitgliedschaft ruhend und gelobte fortan Unabhängigkeit. Eine Ankündigung, deren getreuliche Einlösung mittlerweile kaum mehr jemand bezweifelt. In der türkis-blauen Ära zerpflückte die RH-Chefin den von der Regierung vollmundig in Aussicht gestellten Milliardeneinsparungssegen durch die Krankenkassenzusammenlegung als unglaubwürdiges "Wunschdenken". Sie sollte recht behalten.

Am energischsten tritt die 60-Jährige auf, wenn es um Maßnahmen gegen die mangelhafte Transparenz hiesiger Parteikassen geht. Schon unmittelbar nach Erscheinen des Ibiza-Videos witterte sie eine Chance, die Empörung über Heinz-Christian Strache in eine Ausweitung der Kontrollbefugnisse des Rechnungshofs umzumünzen.

Keine politischen Rücksichten

Eine Mehrheit fand ihre Anregung nicht, vor allem SPÖ und FPÖ sperrten sich damals gegen tiefe Einblicke der Kontrolleure in die Geldströme der Parteien. Abgesehen von einem Großspendenverbot hat sich seither nicht viel getan, wiewohl Türkis-Grün längst versprochen hat, mehr Licht in Parteien inklusive deren befreundete Vereinsanhängsel zu bringen.

Die promovierte Juristin Kraker will daher mit ihrem Expertenteam am Rechnungshof nun selbst zur legistischen Feder greifen. Ein eigener Gesetzesentwurf soll die eingeschlafene Debatte um gläserne Parteien reanimieren. Die Grünen, die eine Transparenzreform als Prestigeprojekt in die Koalition eingebracht haben, dürften mit dem ungewöhnlichen Vorstoß glücklicher sein als die ÖVP, deren Wahlkampfausgaben 2019 immer noch mit dem Rechnungshof abgeklärt werden. Kraker selbst braucht sich um eine etwaige Wiederwahl übrigens nicht zu kümmern, denn beim RH ist nach einer zwölfjährigen Funktionsperiode automatisch Schluss. (Theo Anders, 8.9.2021)