Essensausgabe für Obdachlose in Philadelphia. Die US-Regierung will Sozialprogramme erweitern.

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Es ist ohne Zweifel so etwas wie eine kleine Steuerrevolution, auf die sich die wichtigsten Industrieländer Anfang Juli verständigt haben. Bisher hat gegolten, dass jedes Land seine Unternehmen so hoch besteuern kann, wie es möchte, also unter Umständen auch gar nicht. Bald soll das anders werden. Die Industriestaaten und eine Reihe weiterer Länder haben Anfang des Sommers vereinbart, eine globale Mindeststeuer einzuführen.

Was unter Experten und in internationalen Medien große Zustimmung gefunden hat, ist bisher allerdings nicht viel mehr als eine politische Absichtserklärung. Als eine der größten Hürden für das Projekt galt von Anfang an der US-Kongress: Zwar werden beide Häuser derzeit von den Demokraten beherrscht. Doch die Mehrheit ist knapp, schon wenige, durch gezielte Lobbyarbeit beeinflusste Abgeordnete können also für ein Projekt wie dieses das Aus bedeuten. Wie gefährdet die globale Mindeststeuer tatsächlich ist, wird sich in den kommenden Tagen zeigen.

3.500 Milliarden

Am Donnerstag beginnt im Repräsentantenhaus, einer der beiden Kongresskammern, die finale Arbeit an dem großen Reformpaket von US-Präsident Joe Biden. Das Paket besteht aus mehreren Gesetzesvorhaben: Da ist einmal ein etwa 1.000 Milliarden Dollar schweres Infrastrukturinvestitionsprogramm über die kommenden fünf Jahre. Ebenfalls zum Gesetz gehört ein Sozial-, Klima- und Bildungspaket. Hierin will Washington in den kommenden zehn Jahren 3.500 Milliarden Dollar zusätzlich investieren.

Das Geld soll in den Ausbau von Schulen und der Kindergartenbetreuung gesteckt werden. Das staatliche Programm, das die Gesundheitsausgaben von Pensionisten übernimmt (Medicare) , soll erweitert werden, ebenso gibt es mehr Geld für erneuerbare Energien und andere Sozialprogramme.

Der dritte Teil des Mammutvorhabens ist eine Steuerreform, aus der zumindest ein Teil der Finanzierung kommen soll. Dazu gehört die Anhebung der Konzernsteuern von derzeit 21 auf 28 Prozent. Die Unternehmenssteuern würden damit wieder steigen, nachdem sie unter Präsident Donald Trump 2018 gesenkt worden waren.

Ebenfalls Teil des Gesetzesvorschlags ist eine Erhöhung der Erbschaftssteuer. Derzeit müssen Erben nur auf einen kleinen Teil der Erbschaft die "death tax" bezahlen, und zwar dann, wenn sie ein geerbtes Grundstück oder Aktienpaket gewinnbringend verkaufen. Künftig soll das ausgeweitet werden auf eine echte Erbschaftssteuer auf den Vermögenszuwachs. Dazu kommt ein höherer Spitzensteuersatz. Und auch die Kapitalertragssteuer soll für Spitzenverdiener, die mehr als eine Million Dollar im Jahr bekommen, steigen.

Schließlich gehört zum Plan auch eine Überarbeitung des Gesetzes, mit dem von US-Konzernen im Ausland erwirtschaftete Gewinne versteuert werden. In den USA gibt es dafür bereits ein Regime: Unternehmen wie Facebook, Apple und Co müssen in Niedrigsteuerländern erzielte Gewinne mit 10,5 Prozent nachversteuern. Die Regierung Biden will diesen Mechanismus so anpassen, dass er mit den geplanten Regeln zur neuen Mindeststeuer konform geht. Dafür soll unter anderem der Steuersatz deutlich steigen, und zwar auf 21 Prozent. Auch das ist ein Erfordernis der internationalen Einigung auf eine Mindeststeuer. Deren Höhe ist zwar noch nicht fixiert, im Gespräch waren aber 15 bis 20 Prozent.

Senat stimmte schon zu

Sollte die Gesetzesänderung in den USA beschlossen werden, dürften auch in Europa die Arbeiten zur Umsetzung der Mindeststeuer anlaufen. Damit würden wohl Pläne der EU zu einer Sondersteuer für große digitaler Player wie Facebook vorerst gestoppt werden. Erwartet wird ein Abtausch: Die USA implementieren das neue Mindeststeuersystem, das heißt, sie verlangen künftig auch von Facebook und Amazon, die gern Niedrigsteuerländer nutzen, etwas mehr. Dafür legen die Europäer ihre eigenen Vorhaben in dieser Richtung auf Eis.

Ob das alle so kommt, hängt vom Repräsentantenhaus ab. Im Senat wurde bereits grünes Licht für das Programm gegeben, verbindlich kann es erst werden, wenn auch die zweite Kammer zustimmt.

Der Widerstand kommt aus mehreren Ecken: Die Ausweitung der staatlichen Ausgaben geht vielen Republikanern zu weit, auch einige Demokraten gelten allerdings laut New York Times als kritisch und wollen die Unternehmenssteuern nicht ganz so weit steigen lassen. Relativ unumstritten sind die höheren Ausgaben für Infrastruktur. US-Finanzministerin Janet Yellen rief die Abgeordneten via Twitter dazu auf, dem Paket zuzustimmen. Ziel der Demokraten ist es, die notwendigen Gesetze für die Reform bis zum 1. Oktober zu beschließen. (András Szigetvari, 9.9.2021)