Polizisten in der US-Großstadt Los Angeles sind angewiesen, Social-Media-Daten von allen Personen zu sammeln, die sie anhalten – selbst dann, wenn diese nicht verdächtigt werden, das Gesetz gebrochen zu haben. Das geht aus Dokumenten hervor, die nach einem längeren Rechtsstreit veröffentlicht wurden, wie "The Register" berichtet.

Um herauszufinden, inwiefern das LAPD Social Media zur Überwachung von Personen und Gruppierungen nutzt, forderte die Non-Profit-Organisation (NPO) The Brennan Center for Justice schon letztes Jahr Informationen gemäß dem California Public Records Act an. Nachdem sich die Behörde geweigert hatte, entsprechende Dokumente zu veröffentlichen, zog die NPO bis vor das oberste Gericht des Bundesstaates Kalifornien – und veröffentlichte am Mittwoch einen 6.000 Seiten langen Bericht. Laut diesem sammeln Beamte der Polizei in Los Angeles schon seit Jahren Social-Media-Informationen wie Nutzernamen, E-Mail-Adressen und die URLs von Profilseiten von Personen, die sie aufhalten. Dabei spielt es keine Rolle, ob diese in Verbrechen verwickelt sind oder nicht. Gemeinsam mit weiteren Informationen werden die Daten auf Vernehmungskarten notiert und für eine spätere Verwendung und mögliche Überwachung aufbewahrt. Sollte ein Polizist das wünschen, soll dort sogar die Sozialversicherungsnummer einer befragten Person notiert sein.

Manipulierte Berichte

Die Aufzeichnungen sollen im Jahr 2020 von Vorgesetzten überprüft worden sein, ob sie vollständig und korrekt sind, da sie für zukünftige Verhaftungen verwendet werden können. Wie die "L.A. Times" berichtete, sollen manche Polizisten die Daten allerdings verfälscht haben, um Menschen als Gangmitglieder darzustellen.

Das übergeordnete Ziel all dieser Maßnahmen ist, die gesammelten Daten mit weiteren Informationen in einem von Palantir entworfenen Überwachungssystem zusammenzuführen. Dadurch soll eine breite Überwachung ermöglicht werden, durch die Verbindungen zwischen Zivilisten hergestellt werden können. Laut den veröffentlichten Dokumenten hat das LAPD sogar eine eigene Einheit, die sich mit der Erforschung und Erprobung von Predictive-Policing-Software auseinandersetzt. Diese soll laut den Dokumenten automatisch "Muster, Hotspots, Trends, Cluster, Spitzen und/oder Straftäter zum Zwecke der Identifizierung, Verhaftung und Verfolgung von Kriminellen" aufzeigen können.

Überwachung von Schlüsselwörtern

Unter anderem wurden auf Social-Media-Plattformen außerdem Schlüsselwörter und Hashtags überwacht, die in Zusammenhang mit Protestbewegungen stehen. Darunter auch Black Lives Matter, linker politischer Aktivismus und Anti-Trump-Kundgebungen.

Das Brennan Center hat eigenen Aussagen nach 40 weitere Polizeibehörden in anderen US-Städten untersucht, allerdings keine Beweise für ein ähnliches Vorgehen gefunden. Eine Zusammenfassung der Funde in den veröffentlichten Dokumenten kann unter diesem Link gefunden werden. (mick, 9.9.2021)