Polnische Grenzbeamte bewachen Migranten im Grenzgebiet zu Belarus.

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Mittelmeer, Griechenland, Balkanroute: Die Wege, über die Flüchtlinge und Migranten nach Europa kommen, stellen vor allem die südlichen Teile des Kontinents ins Scheinwerferlicht. Seit einigen Monaten aber suchen Menschen auch im Norden Wege über die Grenze – konkret über jene zwischen Belarus (Weißrussland) und den EU-Mitgliedern Lettland, Litauen und Polen.

Im Mai hatte Alexander Lukaschenko, autokratisch regierender Machthaber in Belarus, angekündigt, Flüchtlinge an der Westgrenze seines Landes nicht mehr aufzuhalten. Die meisten stammen aus dem Irak und aus Syrien. Die EU beschuldigt ihn, vor allem aus Bagdad Menschen gezielt ins Land geschafft zu haben, um den Migrationsdruck auf Europa zu erhöhen und sich so für die EU-Sanktionen gegen sein Regime zu rächen. Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg hat kürzlich bei einem Besuch an der litauisch-belarussischen Grenze kritisiert, Lukaschenko missbrauche Migranten als politische Waffe.

Großes Militärmanöver

Derzeit steht vor allem das Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen im Fokus. Der polnische Präsident Andrzej Duda hatte über die Region Anfang September den Ausnahmezustand verhängt, das Parlament in Warschau hat diesen am Montag bestätigt. Auch Premier Mateusz Morawiecki von der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) warb für die Beibehaltung des zunächst auf 30 Tage anberaumten Ausnahmezustands.

"Heute sehen wir, dass in Moskau und Minsk Szenarien geschrieben werden, die unsere Souveränität und die Sicherheit des polnischen Staates gefährden", sagte Morawiecki in Anspielung auf die Unterstützung, die Lukaschenko von Russlands Präsident Wladimir Putin bekommt – und wohl auch in Anspielung auf das russisch-belarussische Militärmanöver Zapad 2021, das am Freitag beginnt und in dessen Vorfeld Lukaschenko am Donnerstag in Moskau empfangen wurde.

Erinnerung an Eisernen Vorhang

Der polnische Grenzschutz schätzt, dass sich derzeit mehr als 10.000 Migranten in Belarus aufhalten und auf einen Weg in die EU hoffen. Der Ausnahmezustand stößt in Polen dennoch auf Kritik. Journalisten, Vertreter humanitärer Organisationen und überhaupt Ortsfremde haben zur Grenzregion momentan keinen Zutritt. Viele Polinnen und Polen fühlen sich an die Zeiten des Eisernen Vorhangs erinnert.

Ewa Ernst-Dziedzic, in Polen geborene Abgeordnete der österreichischen Grünen, zeigt sich auch über die Pushbacks besorgt, von denen häufig berichtet wird. Sie steht mit Menschen in Kontakt, die versucht haben, von polnischer Seite in die Nähe der Grenze zu kommen. Demnach werde dort dafür gesorgt, dass Flüchtlinge erst gar keinen Asylantrag stellen können, viele würden nun im Grenzgebiet in den Wäldern festsitzen. "Dass es an den EU-Außengrenzen nicht einmal zu einer Prüfung kommt und Menschen einfach zurückgeschoben werden, ist völkerrechtswidrig", beklagte Ernst-Dziedzic im Gespräch mit dem STANDARD und plädierte für ein EU-Monitoring vor Ort: "Damit man weiß, was dort eigentlich passiert." (Gerald Schubert, 9.9.2021)