Die zweite Kammer des polnischen Parlaments hat ein umstrittenes neues Rundfunkgesetz abgelehnt, das nach Ansicht von Kritikern die Pressefreiheit einschränken könnte. Der von der Opposition dominierte Senat stimmte am Donnerstag mehrheitlich gegen den Gesetzesentwurf.

Umstrittene Rundfunklizenzen

Die Novelle der nationalkonservativen Regierungspartei PiS sieht vor, dass künftig in Polen Rundfunklizenzen nur noch dann an Ausländer vergeben werden dürfen, wenn diese "ihre Zentrale oder ihren Wohnsitz im Bereich des Europäischen Wirtschaftsraums haben".

Zusätzlich gilt die Bedingung, dass der Lizenznehmer nicht von jemandem abhängig sein darf, der Zentrale oder Wohnsitz außerhalb dieses Wirtschaftsraums hat. Regierungskritiker gehen davon aus, dass das Gesetz auf den Privatsender TVN zielt, der über eine in den Niederlanden registrierte Holding Teil des US-Konzerns Discovery ist. Der Nachrichtensender TVN 24 vertritt eine PiS-kritische Linie.

PiS dürfte zu wenige Stimmen haben

Nach dem Votum im Senat geht das Gesetz nun zurück an den Sejm, die erste Kammer des Parlaments. Es ist allerdings nicht sicher, ob die PiS dort genügend Stimmen zusammenbekommt, um es zu verabschieden. Am Streit um das Rundfunkgesetz war im August das Regierungsbündnis zerbrochen.

Der Gesetzesentwurf belastet außerdem das Verhältnis Polens zu Washington. Nach scharfer Kritik von US-Außenminister Antony Blinken hat Präsident Andrzej Duda bereits deutlich gemacht, dass er das Gesetz in seiner jetzigen Form nicht unterschreiben wird. (APA, 9.9.2021)