Die 200.000 Einwohner zählende Stadt Raqqa war im Bürgerkrieg stark umkämpft. Das BVT versteckte den Leiter der dortigen Staatssicherheit in Wien; in seiner Einrichtung sollen Aufständische gefoltert worden sein.

Foto: Reuters/Bensemra

"Stelle 5 hat mich in der vergangenen Woche angerufen. Paket wäre jetzt fertig": Mit dieser E-Mail beginnt im Mai 2015 eine der aufsehenerregendsten Operationen in der Geschichte des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT).

Aufsehenerregend, weil es sich bei dem "Paket" um Khaled Al-Halabi handelt, einen ranghohen syrischen Brigadegeneral – und weil "Stelle 5" der BVT-interne Codename für den israelischen Geheimdienst Mossad ist, der sich um den syrischen General kümmert. Eine dritte brisante Ebene erhält der Fall, als schon bald nach Eintreffen des "Pakets" in Wien internationale NGOs dem Syrer Folterungen vorwerfen. Mittlerweile ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen ehemalige und aktive Verfassungsschützer sowie gegen Mitarbeiter der Asylbehörde – die Staatsanwaltschaft Wien gegen den General selbst.

DER STANDARD hat in Kooperation mit dem deutschen Magazin "Spiegel" die unglaubliche Geheimdienstgeschichte rekonstruiert.

"Aufstandsbekämpfung" in Raqqa

Khaled Al-Halabi machte früh im syrischen Militär Karriere, arbeitete etwa bei der Spionageabwehr. Zwischen mindestens 2009 und 2013 war er Leiter der syrischen Staatssicherheitsabteilung "Branch 335" in der 200.000-Einwohner-Stadt Raqqa. Sie gilt als Hochburg des Widerstands, "Branch 335" bekämpfte hier im Auftrag von Diktator Bashar al-Assad die Rebellen. Später wird Al-Halabi behaupten, dass sein Gewissen rein sei; er habe dem Widerstand sogar geholfen.

Als General nimmt er zwar eine einflussreiche Position ein, als Druse gehört er jedoch nicht der mächtigen Religionsgemeinschaft der Alawiten an, zu der auch die Assad-Familie gezählt wird. Mit dem Regime soll Al-Halabi schon länger unzufrieden gewesen sein – und deshalb von Israel als Spion angeworben worden sein, wo es eine gut integrierte drusische Minderheit gibt, die im Unterschied zur arabischen Bevölkerung im Militär dient. Im März 2013, nur Tage vor der Einnahme von Raqqa durch zum Teil islamistische Rebellen, flieht General Al-Halabi – erst in die Türkei, dann nach Jordanien, wo er in der französischen Botschaft um Asyl ansucht.

Frankreich will den General loswerden

Die Franzosen überstellen den syrischen General zwar nach Paris, verlieren aber rasch das Interesse an ihm – wohl auch, weil er als Quelle des israelischen Geheimdiensts arbeitet. Von nun an kümmert sich der Mossad um die Sicherheit des Generals – und entscheidet, ihn nach Österreich zu bringen.

Für das BVT ist das die Chance, sich beim Mossad, einem der besten Geheimdienste der Welt, zu profilieren. Man ist auf Israel angewiesen:_Aus Tel Aviv kommen wichtige Informationen zur Lage in Syrien und Libyen oder zu den Aktivitäten der Miliz Hisbollah im Libanon.

Wer genau im BVT den "Deal" mit dem Mossad abgeschlossen hat, ist trotz vieler Aktenvermerke und Zeugenaussagen noch unklar. Fakt ist, dass im Frühjahr 2015 der damalige stellvertretende BVT-Direktor nach Israel reist und es kurz darauf zu einer Besprechung zwischen französischen, israelischen und österreichischen Agenten kommt. Der französische Dienst gibt sich von der Affäre um den syrischen General genervt und zeigt sich wenig hilfsbereit, wie BVT- und Mossad-Beamte laut den Unterlagen angeben. Später wird Frankreich die beiden anderen Nachrichtendienste in große Schwierigkeiten bringen.

Per Pkw nach Wien geschmuggelt

Israel beschließt, Al-Halabi heimlich mit einem Pkw aus Frankreich nach Österreich zu bringen. Das "Paket", wie der General genannt wird, trifft in Wien ein – es ist der Start für die Operation "White Milk". Am 15. Juni 2015 stellt der General einen Asylantrag in Wien, sechs Monate später folgt der positive Asylbescheid. Dieser Vorgang wird mittlerweile von der WKStA unter die Lupe genommen: Mitarbeiter des BVT, aber auch des Bundesamts für Fremdenwesen (BFA) werden des Amtsmissbrauchs beschuldigt.

Ihnen wird vorgeworfen, mit falschen Beglaubigungen die Asylbehörde getäuscht zu haben, um die Aufnahme des Generals zu ermöglichen. Die Beschuldigten streiten das vehement ab. Während der General als Asylwerber Grundversorgung erhält, läuft über das BVT ein paralleler Geldfluss: Der Mossad überweist regelmäßig Geld nach Wien. Dazu bringt ein Verfassungsschützer den General in der Wohnung seines Schwiegervaters unter; gemeinsam mit einem Kollegen organisiert er Sprachkurse und kauft Möbel bei Ikea. Die Akten zeigen, wie das BVT teilweise fast schon tollpatschig improvisiert, damit die Operation "White Milk" gelingt.

Es ist exemplarisch für die vielen Probleme der Behörde, die spätestens ab 2018 offensichtlich werden: Teils fehlen Ressourcen, teils klare gesetzliche Voraussetzungen; bei manchen Verfassungsschützern herrscht aber auch die Attitüde, dass der Zweck die Mittel heiligt – weil man ohnehin nicht erwischt wird.

Foltervorwürfe durch NGO

Für Ex-General Al-Halabi scheint in Wien alles glatt zu laufen, bis sich Anfang 2016 die Nichtregierungsorganisation CIJA (Commission for International Justice and Accountability) beim Justizministerium meldet. Die NGO sammelt Beweise gegen Kriegsverbrecher; gegründet wurde sie von einem ehemaligen Strafverfolger am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Mehr als eine Million Aktenseiten hat die CIJA in Syrien gesammelt und strukturiert. Bei der Verfolgung der Täter arbeitet sie mit Justizbehörden mehrerer europäischer Länder zusammen. Sie hat auch den syrischen General in Österreich im Visier –und konnte anhand von Skype-Daten seinen Aufenthalt in Wien ermitteln.

Am 29. Jänner 2016 treffen im Justizministerium der damalige Sektionschef Christian Pilnacek, Staatsanwälte, BVT-Beamte und Vertreter der CIJA aufeinander.

In Augenzeugenberichten ist die Rede von Folterkammern in der Niederlassung der "Branch 335". Besonders schlimm sei der "fliegende Teppich" gewesen: ein kreuzförmiges Holzbrett, auf das Gefangene geschnallt werden. Dann wird das Brett umgeknickt, die Fußsohlen des Gefangenen schauen dann Richtung Decke. Dann setzt sich der Folterer auf den Oberkörper seines Opfers und schlägt auf die Fußsohlen ein.

Die NGO Human Rights Watch hat Foltermethoden in Syrien dokumentiert. Zu sehen ist der "fliegende Teppich".
Foto: Human Rights Watch

Zwar wirft niemand Al-Halabi vor, den "fliegenden Teppich" selbst bedient zu haben – doch er soll von den Folterungen gewusst haben: Sein Büro sei direkt nebenan gewesen. Die Schreie der Gefolterten hallten laut früheren Mitarbeitern durch die Schule, in der die "Branch 335" untergebracht war. Für einen Schwerverletzten habe der General angeblich gönnerhaft einen Arzt gerufen.

Der Anwalt Timo Gerersdorfer, der Al-Halabi vertritt, sagt dazu: "Mein Mandant bestreitet die Vorwürfe. Er hat niemandem Gewalt angetan. Weder hat er gefoltert, noch andere foltern lassen." Viele der Zeugenaussagen sind laut Gerersdorfer "höchst widersprüchlich".

Was machen die österreichischen Behörden, als sie 2016 mit den Verdachtsmomenten konfrontiert werden? Die BVT-Vertreter hören zu, geben aber nicht zu erkennen, dass sie sich seit Monaten mit der Operation "White Milk" beschäftigen – und das wird auch noch lange so bleiben. Die Staatsanwaltschaft Wien leitet jedoch ein Verfahren wegen Foltervorwürfen gegen den General ein. Nach wie vor offen ist, warum erst eine NGO auf mutmaßliche Verbrechen des Generals hinweisen musste. Schon im Juli 2012 veröffentlichte Human Rights Watch einen Bericht, der systematische Folterungen in Einrichtungen syrischer Behörden dokumentierte. Ein Jahr später berichtete die NGO auch über die Folterkammer in Raqqa, die sich neben Al-Halabis Büro befand.

Aus dem Umfeld der beschuldigten Verfassungsschützer heißt es, dass man dem Kooperationspartner Mossad völlig vertraut habe. Es sei schlicht unvorstellbar gewesen, dass Israel einen mutmaßlichen Kriegsverbrecher als Quelle führt.

Der General spioniert weiter

Trotz der Anschuldigungen führt Al-Halabi weiterhin Operationen für den Mossad aus, das legen Aktenvermerke nahe. So reist er etwa auf Bitte eines Freundes aus Wien ins Ausland, um dort Verhandlungen "bezüglich der Situation in Syrien" zu begleiten. Als Dank werde Österreich im Anschluss von den Israelis Zugang zu Al-Halabis Erkenntnissen erhalten. Zu diesem Zeitpunkt wissen BVT, aber auch Mossad schon seit über einem Jahr von den schwerwiegenden Vorwürfen.

Zwei Jahre später erhöht Frankreich den Druck: Das europäische Polizeiamt Europol übermittelt Informationen über Ermittlungen der Franzosen, die auf Al-Halabis einstige Angaben bei der französischen Asylbehörde zurückgehen. In Paris hatte man die Alarmsignale, die Al-Halabis Lebenslauf eigentlich auslösen müsste, frühzeitig erkannt.

Verdeckte Fahndung durch Europol

Die juristische Verfolgung der Vorwürfe ist in Österreich allerdings nicht so einfach: Erst seit 2015 gilt die Völkerrechtsstrafnovelle, die zusätzlich zum Völkermord andere Delikte einführt, etwa "Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Auch der "Folter"-Paragraf wurde erst spät eingeführt – womöglich zu spät. Ermittelt wird vor allem wegen Körperverletzung, es gilt die Unschuldsvermutung.

Nach der Europol-Nachricht aus Frankreich wird es plötzlich turbulent: Zunächst heißt es, Israel habe versprochen, den General aus Österreich zu schaffen. Er bleibt, die Kooperation mit dem Mossad wird aber beendet. Polizisten durchsuchen seine Wohnung, finden Al-Halabi aber nicht. Der hält sich trotzdem nach wie vor in Wien auf. "Mein Mandant stellt sich dem Verfahren", betont Gerersdorfer.

Die WKStA führt zu diesem Zeitpunkt bereits umfassende Ermittlungen gegen Verfassungsschützer, nachdem sie wenige Monate zuvor in einer skandalösen Hausdurchsuchung die Räumlichkeiten des BVT untersucht hat. Teilweise sind in dem spektakulären Verfahren, das auch durch Druck des damals FPÖ-geführten Innenministeriums befeuert wurde, dieselben Personen wie im "Generalsakt" als Beschuldigte und Zeugen gelistet – weshalb es in deren Umfeld heißt, die Ermittlungen seien nur ein weiteres Mittel, um die Hausdurchsuchung samt politischer Nachwehen zu rechtfertigen.

Sechs Jahre nach Ankunft des "Pakets" sind die Ermittlungen nach wie vor nicht abgeschlossen: Alle Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe. Neben der CIJA haben auch andere NGOs wie die Open Society Foundation oder CEHRI Berichte von Opfern zusammengetragen. Der General hat mittlerweile zwar seinen Asylstatus verloren, dagegen aber Berufung eingelegt. Frühere Medienberichte über seinen Fall – etwa im "Kurier" – könnten für ihn Glück im Unglück bedeuten: Sie könnten einen Nachfluchtgrund darstellen, weil eine Assoziation mit Israel im Nahen Osten gefährlich sein könnte. Eine Abschiebung nach Syrien steht ohnehin nicht zur Debatte.

Und – auch das eine Konsequenz aus dem "beispiellosen Behördenskandal", wie der "Spiegel" den Fall des Generals nennt: Das BVT selbst wird durch die Staatsschutzreform bald Geschichte sein. (Fabian Schmid, 10.9.2021)