Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) und Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Mittwoch, 21. April 2021, im Rahmen eines Fototermins in der Volkshalle im Wiener Rathaus.

Foto: APA/GEORG HOCHMUTH

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) drängt jetzt wieder auf raschere Maßnahmen gegen den Anstieg der Corona-Infektionen. Die "sehr stark steigenden Zahlen" würden eigentlich erfordern, dass man die drei geplanten Stufen zusammenfasst und österreichweit "sehr zeitnah umsetzt", sagte er am Samstag im Ö1-"Mittagsjournal". Nach den Beratungen der Regierung mit den Landeshauptleuten am Mittwoch hatte er sich – nach Kritik am zu zaghaften Vorgehen im Vorfeld – noch zufrieden gezeigt.

"Ich freue mich, dass der konsequente Wiener Weg unterstützt wird", hatte Ludwig da noch das geschnürte Maßnahmenpaket begrüßt. Jetzt ist er hingegen "überzeugt, dass wir sehr viel konsequenter vorgehen müssen". Er glaube, man könne nicht zuwarten, "Einschleifregelungen" seien nicht mehr angebracht, sagte er nun am Samstag.

Denn die Infektionszahlen würden "in manchen Bereichen explodieren, auch in Spitälern" und unter jungen Menschen. Damit sieht der Bürgermeister den konsequenteren Wiener Weg bestätigt – und drängte die anderen Länder und den Bund, jetzt so schnell wie möglich "österreichweit über die Bundesländergrenzen hinweg" den ganzen Dreistufen-Plan umzusetzen.

Ludwig kritisierte zudem die FPÖ, deren Verhalten die Durchimpfungsrate niedrig halte. Allerdings störe ihn auch, dass die ÖVP und Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) von einem Ende der Pandemie gesprochen hätten. Das erzeuge ein falsches Gefühl der Sicherheit, so der Wiener Bürgermeister. Kritik gab es auch in die andere Richtung. FPÖ-Stadtrat Dominik Nepp warf dem Bürgermeister vor, "die Wienerinnen und Wiener nach dem Osterlockdown auch in den Herbstlockdown führen und wieder zuhause einsperren" zu wollen.

Mückstein verteidigt Plan

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) verteidigte den Dreistufen-Plan mit dem Hinweis darauf, dass Beschlüsse nur umgesetzt würden, wenn sie auf breiter Basis getroffen werden. Dass in Stufe 2 und 3 Maßnahmen erst sieben Tage nach Überschreiten der Grenzwerte in Kraft treten – was reihum für viel Kritik gesorgt hat – begründete er damit, dass dies "transparent" sei. Es brauche Zeit, bis die Maßnahmen der Bevölkerung kommuniziert werden können.

Der am Mittwoch verlautbarte Plan sieht drei Stufen vor, abhängig von der Auslastung der Intensivstationen. Ab 15. September bzw. bei 10 Prozent Intensiv-Auslastung gilt wieder FFP2-Maskenpflicht dort, wo aktuell Mund-Nasenschutz vorgeschrieben ist (also Geschäften für den täglichen Grundbedarf) – und für Ungeimpfte im gesamten Handel. Zudem gilt "3G" dann schon für Veranstaltungen ab 25 Personen, Antigen-Tests sind nur noch 24 Stunden gültig.

Stufe 2 (die Anfang Oktober erwartet wird) tritt sieben Tage nach Überschreiten der 15-Prozent-Auslastung in Kraft: In der Nachtgastronomie und bei Veranstaltungen ohne Sitzplätze mit über 500 Besuchern gilt 2G, nur Geimpfte oder Genesene dürfen hinein. Sollten mehr als 20 Prozent der Intensivbetten Corona-belegt sein, verlieren – sieben Tage danach – in Stufe 3 Antigentests gänzlich ihre Gültigkeit in "3G"-Bereichen, Zutritt ist nur noch für Geimpfte, Genesene und mit PCR-Test möglich.

FFP2-Masken empfohlen

Unkompliziert sind auch die neuen Maßnahmen zur Maskenpflicht nicht unbedingt: In Supermärkten, Postämtern und anderen Orten, die man für den täglichen Bedarf besucht, erlebt die FFP2-Maske statt des normalen Mund-Nasen-Schutzes ein Comeback. Im Handel abseits davon müssen hingegen nur Ungeimpfte eine FFP2-Maske tragen. Mückstein empfiehlt das allerdings allen: Viele Menschen hätten ja noch FFP2-Masken daheim, diese sollten sie "einfach einstecken und dann aufsetzen", sagte der Gesundheitmnister im Ö1-"Journal zu Gast".

Lag es an der kommenden Oberösterreichwahl Ende September, dass man sich zu keinen strengeren Regeln durchringen konnte? Mückstein weist das strikt von sich. Die anstehende Landtagswahl spiele für ihn "keine Rolle", sagt der Gesundheitsminister, der mit "zielgruppenorientierter" Kommunikation mehr Menschen zur Impfung motivieren will. Ohne sie namentlich zu nennen, kritisierte Mückstein auch die FPÖ und "Servus TV". Es sei nicht hilfreich, wenn Parteien Impfskepsis befeuerten oder bei einem Fernsehsender stark impfkritische Berichte dominierten. (red/APA, 11.9.2021)