Im BVT-U-Ausschuss galt der FPÖ-Politiker Hans-Jörg Jenewein als einer der schärfsten Kritiker der Zustände im Verfassungsschutz, der vehement den damaligen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) verteidigte. Nun wurde Jeneweins Wohnung wegen des Verdachts auf illegale Informationsflüsse aus dem Verfassungsschutz durchsucht. Sechs Beamte beschlagnahmten am Samstagvormittag zahlreiche USB-Sticks, Ordner, Smartphones und andere IT-Geräte bei dem einstigen Abgeordneten, der die FPÖ-Fraktion im BVT-Ausschuss geleitet hatte.

Jenewein, der nun im FPÖ-Klub arbeitet, wird vorgeworfen, den langjährigen Verfassungsschützer E.O. zum Amtsmissbrauch angestiftet zu haben. Der soll ihm angebliche Geheimnisse übermittelt haben: Zum Beispiel die Namen der Polizisten, die in der Soko Tape zum Ibiza-Video ermittelten. Auch Informationen über neue Projekte im Innenministerium sollen über O. weitergegeben worden sein. Der war bereits Ende Jänner 2021 festgenommen worden, auch da ging es um Informationsflüsse. O. wird verdächtigt, dem ehemaligen BVT-Abteilungsleiter Martin W. Infos weitergeleitet zu haben. W. arbeitete damals für Wirecard-Vorstand Jan Marsalek, er soll ihm auch bei dessen Flucht aus Europa geholfen haben.

Die Frage der Bezahlung

O. war jahrelang in verschiedenen Positionen in Innenministerium und Verfassungsschutz tätig gewesen und hatte dabei offenbar gute Kontakte in die Politik aufgebaut. Chats zwischen ihm und Martin W. deuten darauf hin, dass O. mit Politikern unterschiedlicher Parteien vernetzt war. Die Auswertung von O.s Mobiltelefon führte nun auch zu den Ermittlungen gegen Jenewein.

Mit diesem stand O. schon länger in Kontakt: Während des BVT-U-Ausschusses soll Jenewein ihm Fotos von BVT-Beamten übermittelt haben, die als Auskunftsperson geladen werden – deshalb wird gegen Jenewein auch wegen eines Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz ermittelt. Bislang gibt es laut dem Hausdurchsuchungsbeschluss, den der STANDARD einsehen konnte, nur wenige Indizien dafür, dass Jenewein O. tatsächlich bezahlte. Eine einzige Signal-Nachricht legt das nahe. Die Hausdurchsuchung brachte jedenfalls einen sogenannten "Zufallsfund", es wurde ein Schlagring mit Totenkopf entdeckt – dieser soll aus dem Nachlass von Jeneweins Großvater stammen.

Auf Rechtsstreit mit ÖVP folgt Durchsuchung

Tatsächlich war Jenewein in der Causa O. gerade erst erfolgreich gegen Behauptungen von ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer vorgegangen. Dem wurde gerichtlich aufgetragen, im Rahmen einer Pressekonferenz Aussagen über Jenewein zu widerrufen. Mahrer verteidigte sich damit, dass es sich um eine politische Auseinandersetzung handle; Beweise gegen Jenewein brachte er nicht vor. Mahrer habe "in unzulässiger Weise die mediale Berichterstattung über die Kontakte von zwei BVT-Mitarbeitern zur Opposition" damit vermengt, dass sich laut anderen Medienberichten "nahezu die gesamte Opposition der von den BVT-Mitarbeitern gegen Geld verkauften Informationen bedient" habe.

Ein interessantes Detail am Rande: Das Urteil hierzu wurde am 30. August 2021 gefällt, am selben Tag legte die Staatsanwaltschaft Wien dann dem Straflandesgericht die Hausdurchsuchungsanordnung gegen Jenewein vor. Es gilt die Unschuldsvermutung. Laut "Zackzack" musste Mahrer derartige Behauptungen auch zu Ex-Politiker Peter Pilz widerrufen.

Die Staatsanwaltschaft Wien gibt in der Causa keine Auskünfte, weil es sich um eine Verschlusssache handelt. O. hatte die Vorwürfe in der Vergangenheit stets von sich gewesen. Jenewein bestreitet auf Anfrage des STANDARD, "jemals für irgendeine Information Geld bezahlt zu haben." Die FPÖ sprach in einer Aussendung von einem "Einschüchterungversuch des tiefen schwarzen Staats". "Hans-Jörg Jenewein wird sich gegen diese Willküraktion zur Wehr setzen und erhält dabei von der FPÖ selbstverständlich volle Rückendeckung. Der Umstand, dass die Hausdurchsuchung am selben Tag beantragt wurde, an dem Jenewein einen wichtigen juristischen Erfolg gegen ÖVP-Sicherheitssprecher Mahrer feierte, spricht ohnehin Bände", sagte Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss. (Fabian Schmid, 11.9.2021)