Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) spricht sich dafür aus, Menschen mit einer Aufenthaltsberechtigung zu einem Sozialjahr zu verpflichten. "Das hätte mehrere Vorteile", sagte Kaiser in einem Interview mit der Tageszeitung "Die Presse". Asylberechtigte würden so die Sprache und die Umgangsformen in Österreich besser lernen, so der Landeshauptmann, der darin eine Stärkung der Gemeinschaft erwartet.

Afghanen mit "demokratischen Werten" aufnehmen

Abgesehen von den Sozialleistungen sei Kaiser bereit, über mögliche Zusatzzahlungen zu diskutieren. Aber: "Das soll nicht der springende Punkt sein", so Kärntens SPÖ-Chef, der dafür eintritt, dass Migranten Asylanträge nur noch in Zentren an der EU-Außengrenze stellen dürfen. Das sei die Parteilinie, die er 2015/16 gemeinsam mit dem derzeitigen Landeshauptmann des Burgenlands, Hans Peter Doskozil (SPÖ), ausgearbeitet habe – und die nach wie vor gelte. Schließlich könne man dem Thema nur mit "EU-weiten Lösungen" begegnen. Das würde auch einen Verteilungsschlüssel für Länder der Europäischen Union beinhalten, zu dem sich die Mitgliedsstaaten bislang nicht durchringen konnten.

Auf die aktuelle Situation in Afghanistan angesprochen, meint Kaiser, dass man jenen helfen müsste, die sich für "demokratische Werte in der afghanischen Gesellschaft" eingesetzt hätten. Österreich solle deshalb vorrangig "Richterinnen, Politikerinnen und Frauenrechtlerinnen" als Flüchtlinge aufnehmen. (red, 12.9.2021)