Der Iran bleibt das Sorgenkind der internationalen Atompolitik.

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Wien – In den lange Zeit festgefahrenen Atomstreit mit dem Iran kommt Bewegung. Die UN-Atomenergieagentur (IAEA) darf künftig ihre Überwachungskameras in iranischen Nuklearanlagen warten und Speichermedien austauschen, hieß es am Sonntag in einer gemeinsamen Stellungnahme der IAEA und der dortigen Atomenergiebehörde.

"Die Art und Weise sowie der Zeitplan werden von beiden Seiten noch vereinbart", hieß es dazu. Irans Behördenchef Mohammad Eslami bestätigte dies. "Wir haben uns über den Austausch der Speicherkarten aus den Kameras der Behörde geeinigt", wurde er von der halbamtlichen Nachrichtenagentur ILNA zitiert.

IAEA-Chef Rafael Grossi gab außerdem am Montag bei einer Pressekonferenz in Wien an, dass Eslami nächste Woche nach Wien reisen werde. Danach würde er selbst wieder nach Teheran reisen, um "hochrangige Regierungsvertreter" zu treffen. Nach dem Regierungswechsel im Juni sei es "essenziell, dass wir uns kennenlernen und uns gegenseitig zuhören", gab Grossi an.

Baldige Rückkehr nach Teheran

Eslami hatte zuvor in der Hauptstadt Teheran mit dem IAEA-Chef gesprochen. "Bei diesem Treffen erinnerten die Parteien an den Geist der Zusammenarbeit und des gegenseitigen Vertrauens", hieß es in der gemeinsamen Stellungnahme. Darin wird der Wille zu einer Fortführung des Dialogs bekräftigt.

Grossi hatte sich bereits nach seiner Rückkehr an den IAEA-Sitz in Wien am Sonntagabend zufrieden geäußert. Die Vereinbarung sei ein Kommunikationsdurchbruch, das dringendste Problem sei gelöst. Es gebe nun "Raum für Diplomatie", sodass umfassendere Lösungen erreicht werden könnten, sagte Grossi am Flughafen Wien. Man habe sich mit Eslami auf eine "technischen Vorgangsweise" geeignet, bekräftigte Grossi auch bei am Montag. Die iranische Seite habe sich dazu bereiterklärt, Informationen auszutauschen, sodass "wir alle Aktivitäten durchführen können, die durchgeführt werden müssen". Was die Umsetzung betrifft, so gibt es noch keinen genauen Zeitplan. Er hoffe aber, dass es sich "um Tage, nicht Monate" handle.

"Keine dauerhafte Lösung"

Bei den genauen Schritten blieb Grossi vage. Noch sei vieles in dem Streit ungeklärt. So schränkte der IAEA-Chef ein, Teheran und die IAEA hätten noch keine dauerhafte Lösung zur Überwachung der iranischen Nuklearanlagen erreicht. Inspektoren der Atomenergiebehörde würden auch weiterhin keinen Zugang zu den Daten haben, die auf den Geräten gespeichert werden. Eine dauerhafte Lösung sei das nicht, sagte Grossi. Aber es sei ein Zugang, der "praktisch ist und funktioniert".

Momentan könne man alles aufnehmen, die Daten könnten in Zukunft evaluiert werden, wenn es eine Übereinkunft gibt. Ob diese innerhalb einer Wiederbelebung des Atomdeals erzielt werden kann oder mit einer anderen Vereinbarung, bleibt offen. In jedem Fall strebt der IAEA-Chef einen "höheren Level der Transparenz" an.

Die jüngsten Schwierigkeiten bei der internationalen Überwachung des iranischen Atomprogrammes betreffen nicht die heikle Urananreicherung, gab Grossi außerdem an. Der verwehrte Zugang zu Überwachungskameras würde andere Einrichtungen wie Werkstätten betreffen, stellte Grossi er am Montag klar. In den Anreicherungsanlagen könnten die IAEA-Geräte schon jetzt "so oft wie nötig" betreut werden.

Raum für Diplomatie

Der für die Atomgespräche zuständige EU-Koordinator Enrique Mora bewertete die Vereinbarung über die Videoüberwachung positiv. Sie gebe Raum für Diplomatie, schrieb er auf Twitter.

Seit April wird versucht, das Atomabkommen wiederzubeleben, das den Iran vom Bau von Kernwaffen abhalten soll. Die USA waren unter Ex-Präsident Donald Trump einseitig ausgestiegen und hatten Sanktionen gegen den Iran verhängt. Dieser begann daraufhin, gegen die Auflagen der Vereinbarung zu verstoßen. US-Außenminister Antony Blinken hatte zuletzt gewarnt, die Zeit für eine Wiederbelebung des Abkommens werde knapp.

Am Montag startete unterdessen der IAEA-Gouverneursrat in Wien. Im Vorfeld hatten die 35 Mitglieder damit gedroht, bei dem Treffen eine Resolution verabschieden zu wollen, die die Vorgangsweise des Iran scharf kritisieren würde. Diese könnte wiederum eine Grundlage für neue Sanktionen gegen den Iran durch den Uno-Sicherheitsrat sein. Der Eskalationsschritt scheint mit dem jüngsten Durchbruch zumindest fürs Erste abgewandt. Darauf angesprochen, entgegnete IAEA-Chef Grossi am Montag, dass nirgendwo in der gemeinsamen Stellungnahme vom Sonntag geschrieben stehe, dass sie nur dann gültig sei, wenn es keine Resolution gebe.

Schallenberg: "Schlechter Deal besser als gar kein Deal"

Der Atomdeal war am Sonntag auch Gesprächsthema bei einem Besuch von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad mit seinem Amtskollegen Prinz Faisal bin Farhan al-Saud. Selbst ein "schlechter Deal" sei besser als "gar kein Deal", bekräftigte Schallenberg bei einem Pressegespräch. Gemeinsam mit seinem Amtskollegen drückte er aber sein Besorgnis darüber aus, dass der Iran den Zugang zu nuklearen Überprüfungen blockiere.

Prinz Faisal erklärte, dass nur ein wirklich starker Vertrag mit dem Iran Sinn mache. Der Iran halte sich nicht an die Vorgaben der IAEA, kritisierte er. Das Abkommen existiere nicht mehr. Ein allfälliger neuer Deal müsse längerfristig und stärker angelegt sein.

Die deutsche Regierung hofft unterdessen auf eine "sehr schnelle" Rückkehr zu den Atomgesprächen mit dem Iran. Die jüngste Einigung zwischen der IAEA und dem Iran sei ein "erster positiver Schritt", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. Man erwarte nun aber, dass die IAEA "zeitnah" wieder die Kameras in den iranischen Atomanlagen warten und die dort angebrachten Speichermedien wechseln könne. Man warte nun die Gespräche im Gouverneursrat ab. (APA, Reuters, red, 13.9.2021)