Auf die Autofahrer in Katalonien kommen neue Ausgaben zu. In der nordostspanischen Region wird ab 1. Oktober eine jährliche CO2-Steuer fällig. Die Regierung in Barcelona aktiviert damit ein Gesetz, das bereits 2017 vom Autonomieparlament verabschiedet worden war. Die CO2-Abgabe gilt für Autos, Motorräder und kleinere Lieferwagen. Der Betrag variiert zwischen 0,55 Euro und 276 Euro im Jahr. Es gilt: je ineffizienter das Fahrzeug, umso höher die Steuer.

Katalonien ist damit die erste Region in Spanien, die eine CO2-Abgabe für den Privatverkehr einführt.

Futter für den Klimafonds

Der Fiskus wird von den Besitzern der 2,2 Millionen Fahrzeuge für die verbleibenden Monate dieses Jahres rund 66 Millionen Euro einstreichen. Im kommenden Jahr werden es über 1340 Millionen sein. Die Gelder sollen in einen Klimafonds sowie einen Naturfonds fließen, um Maßnahmen zur Verbesserung der Umwelt und der Naturparks zu finanzieren sowie öffentlichen Nahverkehr, erneuerbare Energien und saubere Fahrzeuge zu fördern.

Ausgenommen sind Pkws mit mehr als neun Sitzplätzen, Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen, Elektroautos, Mopeds, Fahrzeuge von Besitzern mit eingeschränkter Mobilität, Reisebusse sowie Fahrzeuge mit historischem Kennzeichen. In diesem Jahr müssen Fahrzeuge, die weniger als 120 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen, nichts bezahlen. Im kommenden Jahr wird dieser Grenzwert auf 95 Gramm gesenkt.

Madrid tickt anders

Während in Katalonien die Politik dem Pkw auf den Leib rückt, nimmt der Bürgermeister von Madrid, José Luis Martínez-Almeida, Restriktionen gegen den Privatverkehr in der Innenstadt zurück. Der Politiker der konservativen Volkspartei (PP), der mit Unterstützung der rechtsliberalen Ciudadanos sowie den Stimmen der rechtsextremen Vox im Amt ist, ließ am Montagnachmittag über eine neue Verkehrsverordnung abstimmen. Die von der linksalternativen Vorgängerin Manuela Carmena eingeführte, in Europa einzigartige Niedrigemissionszone wird aufgeweicht.

Auf Einladung in die City

Künftig dürfen 50.000 Fahrzeuge mehr am Tag in die verkehrsberuhigte Innenstadt fahren, indem Geschäfte das Recht bekommen, Kunden einzuladen. Auch Lieferwagen ohne Umweltplakette – Benziner von vor 2000 und Diesel von vor 2006 – dürfen wieder in die Innenstadt. Für Motorräder – Almeida selbst fährt einen schweren Roller – wird der Zugang am Abend von 22 auf 23 Uhr verlängert. Während vielerorts in Europa – und auch in Spanien – Eltern und Schüler für ein autofreies Umfeld der Schulen mobilmachen, bekommen künftig Eltern von außerhalb eine Sondergenehmigung, um ihre Sprösslinge in Schulen in der verkehrsberuhigten Innenstadt zu bringen. (Reiner Wandler aus Madrid, 14.9.2021)