Madrid – Die spanische Regierung hat am Dienstag mit einem Sofortdekret ein Dringlichkeitsprogramm zur Senkung des Strompreises verabschiedet. Dies wurde notwendig, weil seit dem Frühsommer der Strompreis unaufhörlich steigt. Mittlerweile kostet eine Megawattstunde 172 Euro, im Mai waren es im Schnitt noch 65 Euro. Von Jänner bis heute ist die Stromrechnung für den Endverbraucher um 34,9 Prozent gestiegen. Der Preisanstieg hängt mit dem Erdgaspreis und dem Preis für die CO2-Zertifikate zusammen. In Spanien wird der Preis bei einer Versteigerung ermittelt. Die letzte und teuerste Tranche bestimmt den Preis für die gesamte Energie am Markt.

Genau hier wird die Regierung eingreifen. Das Dekret begrenzt die Gewinne für Strom aus Quellen wie Atomkraft und Wasserkraftwerken, die extrem billig produzieren, da die Anlagen längst abgeschrieben sind, aber dank der Strombörse vom hohen Gaspreis profitieren. Die Großen der Branche müssen einen Teil des Stroms zum realen Preis außerhalb der Strombörse verkaufen. Überdies wird die Preiserhöhung für die 10,5 Millionen Kleinverbraucher auf 4,5 Prozent für das laufende Jahr festgeschrieben.

Senkung um 22 Prozent

Die bis März 2022 begrenzten Maßnahmen sollen bewirken, dass die Stromrechnung um 22 Prozent sinkt. Wodurch die Energieversorger 2,6 Milliarden Euro weniger einnehmen werden. Die Unternehmen könnten "es sich leisten, und wir werden es an die Verbraucher weiterleiten", kündigte Premier Pedro Sánchez an. "Wir müssen alle solidarisch sein und uns alle anstrengen", sagte er. Sánchez verspricht verstärkt erneuerbare Energien zu fördern.

Da in den letzten Monaten die Wasserkraftwerke die Stauseen so gut wie leer laufen ließen, um mit billigem Strom aus Wasserkraft Extragewinne zu erzielen, soll jetzt das Wassergesetz geändert werden. Mindeststände für Stauseen sowie maximale Abflussmengen werden festgeschrieben.

Steuersenkungen

Von staatlicher Seite wurde bereits die Mehrwertsteuer für Strom von 21 auf zehn Prozent gesenkt, nun sinkt die Energiesteuer von 5,1 auf 0,5 Prozent. Die Steuer auf die Produktion von Strom von sieben Prozent entfällt ganz. All das gilt bis Jahresende. Sánchez verspricht, dass die Stromrechnung im Jahresschnitt nicht höher als die von 2018 sein wird. 2018 war allerdings das teuerste Jahr vor dem Einbruch des Verbrauchs durch die Covid-Krise. (Reiner Wandler aus Madrid, 14.9.2021)