Jarosław Kaczynski, Chef der in Polen regierenden PiS-Partei, kündigte an, das international kritisierte Mediengesetz auch nach der Ablehnung durch den Senat durchzusetzen.

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Warschau/Brüssel – In Polen wollen die regierenden Rechtskonservativen das auch international kritisierte Mediengesetz auch nach der Ablehnung durch den Senat durchsetzen. Das Votum des Senats solle überstimmt werden, kündigte Jarosław Kaczynski, Chef der regierenden PiS-Partei (Recht und Gerechtigkeit), am Mittwoch an. "Über das Gesetz wird voraussichtlich während der nächsten Sitzung (des Parlaments) abgestimmt, vor Ende September", sagte er der amtlichen Nachrichtenagentur PAP.

Hintergrund des Gesetzesvorhabens sind Vorwürfe der PiS, Medien im Besitz von Ausländern würden voreingenommen über die Regierung berichten. Mit dem neuen Gesetz solle eine aus Sicht der PiS faire Berichterstattung sichergestellt werden. Durch das Mediengesetz sollen die Vorschriften für ausländische Beteiligungen an polnischen Medien verschärft werden.

Gegner der Maßnahme sehen in dem Gesetz einen Versuch, gegen den regierungskritischen Sender TVN 24 vorzugehen, der dem US-Konzern Discovery gehört. US-Außenminister Antony Blinken hatte sich "zutiefst beunruhigt" über die Pläne gezeigt. Kritik war auch von der EU-Kommission gekommen. (APA, Reuters, 15.9.2021)