Er war der erste Direktor des 2001 neu aufgestellten Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), nun wollte er der erste Leiter von dessen Nachfolgeorganisation werden: Gert-René Polli bestätigt dem STANDARD, sich für die Leitung der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) beworben zu haben. Wunschkandidat von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) war Polli mit Sicherheit nicht: Er war in den vergangenen Jahren immer wieder ins Visier von Ermittlern geraten. Verurteilt wurde Polli allerdings nie.

Außerdem dockte der Kärntner immer offener an die FPÖ an und erhielt 33.000 Euro vom Freiheitlichen Bildungsinstitut im Zuge von Beratungen im Jahr 2017 "anlässlich der Koalitionsverhandlungen, den Bereich der Inneren Sicherheit betreffend", wie es in einer Anfragebeantwortung hieß.

In Teilen des BVT hat Polli nach wie vor eine loyale Gefolgschaft, einige Beamte hielten auch während der Amtszeit von BVT-Direktor Peter Gridling Kontakt zu Polli.

Rund um die BVT-Affäre ab Frühjahr 2018 soll Polli im Hintergrund mitgemischt haben.

Seine Bewerbung sorgte intern für Unruhe und Aufsehen; Chancen werden ihr jedoch keine eingeräumt. Als gesetzt gilt Omar Haijawi-Pirchner, Leiter des niederösterreichischen Landeskriminalamts. Er war früher im BVT tätig und überzeugte das Ministerium mit seiner Arbeit in St. Pölten.

Ärger über Wahlkampf

Die SPÖ sieht andere Gründe für Haijawi-Pirchners Karrieresprung: Bilder zeigen, wie der Polizist vergangenes Jahr in Niederösterreich Wahlkampf für die ÖVP machte. "Spitzenposten werden an jene vergeben, die noch vor kurzem eifrig für die Volkspartei im Wahlkampf gestiefelt sind", sagt der rote Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner zum STANDARD. Auch die Besetzung anderer Spitzenposten, über die zuerst die "Presse" berichtete, zeigt Naheverhältnisse zur Volkspartei: Vizedirektor für Nachrichtendienste soll David Blum werden, der derzeit im Kanzleramt tätig ist. Blum war ebenfalls früher im BVT beschäftigt, nun leitet er die Abteilung für Integrationskoordination für Kultusministerin Susanne Raab (ÖVP). Um den Staatsschutz soll sich der Steirer Michael Lohnegger kümmern, der zurzeit der mächtigen Abteilung 2 im BVT vorsteht. Er ist außerdem Chef der Ermittlungseinheit "2. November" zum Terroranschlag von Wien.

Die Personalien sollen nun im Unterausschuss für Inneres dem Parlament präsentiert werden. Dort sollen auch Vorwürfe rund um Chats zwischen Bundeskriminalamtsleiter Andreas Holzer und anderen Spitzenbeamten angesprochen werden, die auf verratene Ermittlungsmaßnahme hindeuten.

Der Grüne David Stögmüller sprach von einem "Freundesnetzwerk" im Innenministerium, das sich "gegenseitig beschützt". Stögmüller und Peter Pilz, der in seinem Buch über die Chats geschrieben hatte, haben nun gegen Holzer Anzeigen bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingebracht; es gilt die Unschuldsvermutung. (Fabian Schmid, 15.9.2021)