Salzburg – In der Diskussion über den Umgang mit den Nazi-Straßennamen in Salzburg wartet nun der zuständige Vizebürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) mit einer neuen Idee auf: Er will die Salzburgerinnen und Salzburger darüber abstimmen lassen, ob die 13 Straßen, die die Historikerkommission als schwer belastet eingestuft hat, umbenannt werden sollen oder nicht.

Auinger habe dem Bürgermeister vorgeschlagen, das zusammen mit einer Befragung über den Ausbau der Mönchsberggarage mitabstimmen zu lassen. Denn das spare Zeit und Kosten, heißt es aus dem Büro des Vizebürgermeisters. Einen entsprechenden Antrag werde Auinger am kommenden Mittwoch bei der Gemeinderatssitzung einbringen.

"Man kann doch über Nazi-Straßennamen nicht abstimmen", sagt die Klubobfrau der grünen Bürgerliste Ingeborg Haller. Die Straßenbenennungen seien Ehrungen von Personen, die eng mit dem Naziregime verstrickt waren. "Der Nationalsozialismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen", betont Haller. Der Vorschlag zeige auch die Geschichtslosigkeit der SPÖ, schließlich seien auch viele Genossinnen und Genossen in Salzburg von den Nazis umgebracht worden. Die Bürgerliste werde einen eigenen Antrag für eine Befragung zum Ausbau der Garage einbringen.

Auch der Salzburger KZ-Verband ist fassungslos über den Vorschlag. Über die Nazi-Straßennamen abstimmen zu lassen, sei ein Affront gegenüber den Opfern, betont Siegfried Trenker. Es sei eine Beleidigung, Verharmlosung und geschichtsvergessen. "Über Nationalsozialismus kann man nicht abstimmen."

Bürgermeister winkt ab

Beide Befragungen werden bei der nächsten Gemeinderatssitzung wohl ohnehin nicht beschlossen werden. Denn für die Zuerkennung der Dringlichkeit bedarf es einer Zweidrittelmehrheit. Die wird an der ÖVP scheitern. Denn Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) hat bereits mehrfach betont, über die Mönchsberggarage nicht mehr abstimmen zu lassen. Es gebe schließlich einen Beschluss des Gemeinderats für den Ausbau. Die 3000 Unterschriften des Bürgerbegehrens dagegen wurden aus formal-juristischen Gründen abgelehnt.

Auch bei der Umbenennung der Nazi-Straßennamen hat Preuner bereits abgewinkt. Alle Straßennamen sollen bleiben. Wie die Erläuterung aussehen soll, dafür hat der Bürgermeister einen eigenen Historiker hinzugezogen. Auch die FPÖ und die Neos hatten sich bereits gegen Umbenennungen ausgesprochen. Kommt es, wie erwartet, zu keiner Befragung, soll bis Oktober ein Amtsbericht vorgelegt werden. Dann muss der Gemeinderat über jede Straße abstimmen. (Stefanie Ruep, 15.9.2021)