Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) tritt seine dritte Amtszeit an.
Magdeburg – Im deutschen Bundesland Sachsen-Anhalt hat der bisherige Amtsinhaber Reiner Haseloff (CDU) bei der Wahl zum Ministerpräsidenten im Landtag erst im zweiten Wahlgang die nötige Stimmenmehrheit erhalten. 53 der 97 Abgeordneten stimmten mit Ja, 43 gegen ihn bei einer Enthaltung. Im ersten Wahlgang hatte er nur 48 Stimmen bekommen, und damit für die Mehrheit eine zu wenig.
Einige Abgeordnete aus den Reihen der geplanten Koalition aus CDU, SPD und FDP hatten ihm also zunächst die Zustimmung verweigert. Die schwarz-rot-gelbe Koalition verfügt im Magdeburger Landtag über 56 Stimmen. Haseloff nahm die Wahl an und wurde im Anschluss vereidigt. Er tritt nun als erster Regierungschef in Sachsen-Anhalt seine dritte Amtszeit an.
Schon zuvor gescheitert
Die CDU hatte die Landtagswahl am 6. Juni mit 37,1 Prozent unerwartet klar gewonnen und stellt 40 Abgeordnete. Schon bei seinen beiden vorherigen Wahlen hatte der heute 67-Jährige einen Dämpfer erhalten: 2011 stimmten mehrere Abgeordnete der Koalition aus CDU und SPD gegen ihn – wegen der damals großen Mehrheit reichte es dennoch im ersten Wahlgang. Zu Beginn der schwarz-rot-grünen Koalition 2016 wurde Haseloff hingegen erst im zweiten Wahlgang gewählt.
Haseloffs CDU kommt durch die Zugewinne im neuen Landtag schon allein mit der SPD auf eine Mehrheit von einer Stimme. Das war dem 67-Jährigen, der sich in den vergangenen zwei Jahren nicht immer auf die ganze CDU-Fraktion verlassen konnte, aber zu knapp. Die FDP, die mit 6,4 Prozent die Rückkehr in den Landtag nach zehn Jahren geschafft hatte, galt den Konservativen als natürlicher Koalitionspartner.
Eine Fortsetzung der schwarz-rot-grünen Landesregierung hatten die bei der CDU ohnehin unbeliebten Grünen wegen der schwarz-roten Mehrheit ausgeschlossen. Die SPD war bei der Wahl auf ein historisches Tief von 8,4 Prozent abgerutscht. Nach tagelangen Sondierungen, einem Parteitag, den Koalitionsverhandlungen und einer Mitgliederbefragung hatte sich auch die Sozialdemokraten bereiterklärt, der neuen Koalition beizutreten. (red, APA, 16.9.2021)