Wien – Bei einer stark zunehmenden Auslastung der Intensivbetten sind in Österreich zusätzliche Maßnahmen zur Eindämmung der vierten Corona-Welle möglich. Das sagte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Donnerstag am Rande einer Pressekonferenz in Wien, einen Tag nach Inkrafttreten der schärferen Maskenpflicht. Klar sei, "wenn weitere Schritte stattfinden, dass eine Differenzierung zwischen Geimpften und Ungeimpften stattfinden wird", so der Grünen-Chef.

"Hauptziel ist, die Freiheit der Geimpften zu schützen, aber gleichzeitig auch das Gesundheitssystem", betonte Kogler. Ein weiterer Schritt könne sein, die Gültigkeitsdauer der Tests zu verkürzen und stärker auf die PCR-Methode zu setzen, "weil da die höhere Verlässlichkeit liegt". Zudem betonte er die Wichtigkeit, dass die Einhaltung der verordneten "Regeln wieder verstärkt kontrolliert" wird.

Weitere Pläne in Arbeit

"Der Dreistufenplan steht", sagte Kogler zu den in der Vorwoche präsentierten Maßnahmen, deren erste Stufe am Mittwoch umgesetzt wurde. Es gebe jedoch wöchentlich Expertenrunden, und es werde beobachtet, wie das Gesundheitssystem belastet wird. Das Gesundheitsministerium, die Regierung und der Verfassungsdienst würden an weiteren Plänen arbeiten.

"Impfen wird ein großer Schlüssel sein", betonte Kogler. "Wenn Ungeimpfte ungeschützt auf Ungeimpfte treffen, dann fällt uns das auf die Decke." Statt einer Impfpflicht wäre "Impfverantwortung" gut. Er sehe, "dass bestimmte Gruppen auf Verunsicherungskampagnen setzen", und appellierte diesbezüglich auch an im Nationalrat vertretene Parteien. "Das Virus unterscheidet vieles nicht, aber es unterscheidet zumindest zwischen Geimpften und Ungeimpften", erläuterte Kogler.

Doskozil gegen Druck auf Ungeimpfte

Kritik an der Bundesregierung übte der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). Er hält die Regelungen bei der Maskenpflicht für "teilweise skurril", dabei fehle jeder Hausverstand, sagte er am Rande einer Pressekonferenz. Er lehnt es ab, dass sozialer Druck ausgeübt werde und Impfverweigerern etwa angedroht werde, das Arbeitslosengeld zu verlieren: "Das ist komplett verfehlt und zeigt die Hilflosigkeit."

Einschränkungen zu verhängen sei das Einfachste, so Doskozil. Er pocht hingegen auf positive Anreize und verweist auf die Impflotterie im Burgenland. Das Burgenland werde die angestrebte Impfquote von 80 Prozent der impfbaren Bevölkerung erreichen. Auch Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) solle alles unternehmen, um die Impfquote österreichweit zu heben. Stattdessen spreche dieser lediglich von Einschränkungen. Wenn die 80-Prozent-Quote im Burgenland erreicht ist, will Doskozil jedenfalls mit der Bundesregierung über Lockerungen im Bundesland sprechen.

Ärztekammer spricht von zu viel Chaos

Kritik kam auch von der Ärztekammer. "Nicht mehr überschaubare Maßnahmen, die überstürzt, teilweise zu kurzfristig, dafür aber nicht nachhaltig, teilweise mit zu langem Abstand bis zum Inkrafttreten, auf jeden Fall aber chaotisch und nicht nachvollziehbar getroffen werden, werden nicht den gewünschten Rückhalt in der Bevölkerung finden", bemängelte Vizepräsident Harald Mayer. "Kurz: Man kennt sich einfach nicht mehr aus, was jetzt genau wo gilt. Wenn man Regelungen dreimal lesen muss, sind sie einfach schlecht formuliert." (APA, 16.9.2021)