Graz – Bisher barg die Plakatkampagne der Grazer FPÖ im Gemeinderatswahlkampf wenig Überraschendes: Mal im Steirer-, mal im Maßanzug lächelt Spitzenkandidat und Vizebürgermeister Mario Eustacchio von den Plakaten, neben ihm Slogans wie "Freiheit ist wählbar" oder "Heimvorteil für Grazer – garantiert!".

Doch weniger als zwei Wochen vor der Wahl tauchte nun ein ganz anderes Sujet im Stadtgebiet auf. Das großformatige Schwarz-Weiß-Bild zeigt flüchtende Männer, ihre Augen mit schwarzen Balken verdeckt. "Graz ist nicht eure Heimat", steht darauf in dicken weißen Lettern, "garantiert!".

Streit um Fotorechte

Politische Mitbewerber verurteilten das Sujet umgehend. Philipp Pointer, Spitzenkandidat der Grazer Neos, wies darauf hin, dass die FPÖ das Foto der Geflüchteten "wahrscheinlich illegal" nutze. Das 2015 in Ungarn aufgenommene Bild sei vom Fotografen nur für redaktionelle, nicht aber für werbliche Nutzung freigegeben worden. Die Neos hätten dem Fotografen ihre Unterstützung zugesichert, sollte er sich auf rechtlichem Weg wehren wollen.

Die grüne Spitzenkandidatin Judith Schwentner nannte das Plakat eine "Schande für die Menschenrechtsstadt Graz". Der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek sagte zu den Vorwürfen bei einer Pressekonferenz am Donnerstag, das Foto sei über eine Agentur gekauft worden. Zudem sei es "sehr bemerkenswert, sich vor dem Hintergrund von 21 Frauenmorden in linker Gutmenschenmanier über ein Plakat aufzuregen".

"FPÖ polarisiert"

Das Büro von Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP), der mit der FPÖ koaliert, schickte am Donnerstag eine schriftliche Stellungnahme aus. "Jeder kennt die Haltung der Grazer Volkspartei zum Thema Migration, wir stehen für eine restriktive Zuwanderungspolitik. Die Massenfluchtbewegung im Jahr 2015 darf sich nicht wiederholen. Diese Plakate tragen keineswegs zur Lösung bei den Fragen der Migration bei, sondern die FPÖ polarisiert und spaltet unsere Gesellschaft wieder einmal. Gerade jetzt brauchen wir keine Plakate, die die Gesellschaft spalten, sondern Lösungen."

Zudem sei der Grazer Menschenrechtsbeirat vom Gemeinderat beauftragt worden, das Wahlmonitoring durchzuführen, hieß es aus dem Büro des Bürgermeisters. Man gehe davon aus, dass sich der Beirat auch mit dem Sujet auseinandersetzen werde. (rio, 16.9.2021)