Reiner Haseloff ist wieder Regierungschef von Sachsen-Anhalt. Seine CDU regiert mit SPD und FDP.
Beim dritten Mal klappte es erst im zweiten Anlauf. Reiner Haseloff (CDU) ist am Donnerstag im Landtag von Sachsen-Anhalt wieder zum Ministerpräsidenten gewählt worden, er kann nun in seine dritte Amtszeit starten.
Doch diese beginnt mit einem Dämpfer, im ersten Wahlgang fiel Haseloff durch. In Koalitionsverhandlungen hatte er ein neues Bündnis auf Landesebene geschmiedet: die sogenannte "Deutschlandkoalition" aus CDU, SDP und FDP – gemäß den Farben der deutschen Flagge (Schwarz-Rot-Gold/Gelb).
Eigentlich hätte der 67-Jährige, der die Wahl Anfang Juni klar gewonnen hatte, auch ein Bündnis nur aus CDU und SPD bilden können. Dieses aber wäre im Landtag nur mit einer Mehrheit von einer Stimme vertreten gewesen. Das war Haseloff zu unsicher, er nahm die FDP mit ins Boot.
Acht Abweichler
Diese neue Deutschlandkoalition verfügt im Landtag über 56 der 97 Sitze. Für eine Mehrheit benötigte Haseloff 49 Ja-Stimmen. Er bekam im ersten Wahlgang aber nur 48, es gab wohl in den schwarz-rot-gelben Reihen acht Abweichler. Beim zweiten Mal klappte es. Haseloff erhielt zwar nur 53 Stimmen und nicht 56, wurde aber dennoch gewählt.
"Ich habe damit sogar persönlich gerechnet, weil wir in einer ganz schwierigen Zeit eine stabile Regierung versucht haben auf den Weg zu bekommen", sagte er.
In Sachsen-Anhalt gibt es in der CDU Kräfte, die sich für eine Annäherung an die AfD starkmachen. Diese wurde bei der Wahl mit 20,8 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft. Doch auch in der SPD waren Vorbehalte gegen ein Bündnis, in dem auch die FDP vertreten ist, aufgetaucht. Die Jusos befürchten, dass mit ihr weniger soziale Politik durchzusetzen sein wird.
FDP blickt auf 26. September
Zur Mehrheitsbildung wäre die FDP in Sachsen-Anhalt nicht gebraucht worden. Doch sie wollte ihr Verantwortungsbewusstsein demonstrieren – auch mit Blick auf eine mögliche Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl am 26. September.
FDP-Bundeschef Christian Lindner nannte am Mittwoch die Bedingungen, unter denen sich seine Partei an einer Regierung im Bund beteiligen würde. Er werde keinen Steuererhöhungen zustimmen, dafür müssten potenzielle Partner ein Bekenntnis zur Schuldenbremse abgeben. "Wir treten nur in eine Regierung der Mitte ein", sagte er, "mit der FDP wird es keinen Linksruck in der deutschen Politik geben." (bau, 16.9.2021)