Ein Bild aus vergangenen Tagen: Im Juli 2020 marschierten hunderte Demokratie-Aktivisten durch Hongkong, um Werbung für die selbstorganisierten Vorwahlen zu machen.

Foto: Reuters / Lam Yik

Noch vor zwei Jahren marschierten hunderttausende Demonstranten durch Hongkong, um ihren Unmut über den wachsenden Einfluss Pekings zu zeigen. Heute sind die Straßen ruhig, viele der Aktivisten hinter Gittern. Nicht nur das Nationale Sicherheitsgesetz macht den Prodemokraten den Garaus. Auch eine im Frühling verabschiedete Wahlrechtsreform hat weitreichende Folgen. Das von Peking geschriebene "Patriotengesetz" ging im Mai durchs Hongkonger Parlament. Am Sonntag wird erstmals unter dem neuen System gewählt, und zwar große Teile des sogenannten Wahlkomitees. Die Reform ist kompliziert und technisch. Das Ergebnis ist aber so weit, so simpel: Es kommt einer De-facto-Ausschaltung der Opposition gleich.

Frage: Welche Bereiche sind durch das "Patriotengesetz" betroffen?

Antwort: Die Reform berührt alle Schlüsselinstitutionen Hongkongs. Vor allem sind aber das wichtige Lokalparlament (Legco, Legislative Council) und das Wahlkomitee (EC, Election Committee) von groben Umbauten betroffen. Weil das Wahlkomitee auch den lokalen Regierungschef (Chief Executive) wählt, betrifft die Wahlrechtsreform auch das höchste Amt der Stadt. Die nächste derartige Wahl findet bereits im Frühling 2022 statt.

Frage: Was ist das Wahlkomitee?

Antwort: Das Wahlkomitee ist eine Eigenheit Hongkongs, die in den semidemokratischen Strukturen der Sonderverwaltungszone immer schon eine Schlüsselrolle spielte. Dessen bisher 1200 Sitze wurden über einen komplizierten Verteilungsschlüssel auf verschiedenste Institutionen des Hongkonger Lebens aufgeteilt. Mit der Reform wird das Wahlkomitee nun nicht mehr nur den Regierungschef wählen, sondern auch einen Großteil der Sitze im Legco: nämlich 40 von insgesamt 90. (Auch das Lokalparlament wurde stark umgemodelt, siehe Details weiter unten.) Das Wahlkomitee selbst war traditionell immer schon mehrheitlich pro Peking. Nun wurde jenen Kräften aber noch mehr Raum gegeben.

Frage: Wie wurde das Wahlkomitee umgebaut?

Antwort: Die bisherige Zahl von 1200 Sitzen wurde auf 1500 erhöht, mit dem Ziel die traditionell prodemokratischen Sitze entweder auszudünnen oder sie ganz zu ersetzen. Betroffen sind etwa die bisher 400 Sitze des Gemeinderats (District Council), der bei den Kommunalwahlen 2019 einen Erdrutschsieg des demokratischen Lagers sah – für viele ein Stimmungstest im Hinblick auf die Massenproteste. Jene Sitze wurden im Wahlkomitee nun gänzlich gestrichen.

Stattdessen gibt es nun 500 neue Sitze, und zwar für teils ominöse Interessengruppen, die seit Wochen in den Medien für Spott sorgen: etwa die "Modern Mommy Group" oder die "Chinese Paper Cutting Association", alle pro Peking. Weiters müssen nun viele Sitze all jener Berufssektoren, die prodemokratisch wählen, von den Chefs der Organisationen besetzt werden. Und genau die Führungsposten sind wiederum meist Peking-verlesen.

Frage: Wie will Peking prüfen, ob Kandidaten "patriotisch" sind?

Antwort: Ein neu gegründetes Komitee, das eng mit den lokalen Sicherheitsbehörden zusammenarbeitet, darf sämtliche Kandidaten auf ihre patriotische Tauglichkeit prüfen. Dieses Komitee kann dann Personen disqualifizieren.

Frage: Und wie sieht es mit dem Lokalparlament aus?

Antwort: Auch das Legco wurde gravierend umgebaut. Bisher bestand es aus 70 Sitzen, von denen 35 von der Bevölkerung gewählt wurden. Die andere Hälfte verteilte sich auf Berufsvertretungen (30) und die Gemeinderäte (5). Nach der Reform ist das Parlament auf 90 Sitze erweitert. 40 davon werden wie oben beschrieben vom Wahlkomitee gewählt, 30 – wie bisher – von den Berufsvertretungen und nur noch 20 von der Bevölkerung. Die Stimmen der Hongkonger wurden also massiv abgewertet. Eine Mehrheit der Prodemokraten im Parlament ist damit de facto unmöglich.

Frage: Gab es diese Mehrheit jemals?

Antwort: Nein. Im Vorfeld der für September 2020 geplanten Parlamentswahlen habe Prodemokraten genau das angepeilt: Sie haben eine Vorwahl durchgeführt, um all jene Kandidaten zu ermitteln, die den meisten Zuspruch in der Bevölkerung haben. Bei den eigentlichen Wahlen sollten dann nur diese Personen antreten, damit die magische 35 erreicht werden könne. Die Vorwahlen wurden aber für illegal erklärt, die Wahlen letzten Endes verschoben. Sie sollen nun im Dezember nachgeholt werden, unter neuen Vorzeichen.

Frage: Was heißt das nun alles?

Antwort: Kurz zusammengefasst bedeutet die Reform, dass die Anzahl direkt von der Bevölkerung gewählter Kandidaten eingeschränkt, jene Peking-gebilligter Kandidaten stark erweitert wurde. Wie wenig Spielraum nun gegeben ist, verdeutlicht die Zahl der Nominierungen für die Wahl am Sonntag: Für 960 zu wählenden Sitze (die restlichen 500 werden beschickt) gab es laut Reuters bloß 1056 Nominierungen. Nur drei von ihnen sind laut der Nachrichtenseite "Hongkong Free Press" Prodemokraten. 2016 waren es noch 300. (Anna Sawerthal, 18.9.2021)