Dass arbeitslosen Impfverweigerern das Arbeitslosengeld gestrichen werden soll, stößt auf Kritik. Im Gastkommentar spricht der Sozialexperte Martin Schenk von einer überschießenden und unverhältnismäßigen Sanktionierung.

Neue Pläne sorgen für Aufregung: Arbeitslose sollen eine Stelle nicht einfach deshalb ablehnen können, weil dafür eine Impfung verlangt wird.
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Streichen, kürzen, sperren. Das sind die Zeitwörter, die die Arbeitsmarktdebatte beherrschen. Warum unsere Gesellschaft Arbeitslose verachtet und sie dennoch braucht hat Anny Mayr ihr Buch betitelt. Anny Mayr ist Redakteurin bei der Zeit, Mama und Papa waren lange arbeitslos. Sie schreibt über ihre Kindheit und über das drohende Bild des Elends, zu dem Arbeitslose als Abschreckung benötigt werden. Zuverdienst streichen, Arbeitslosengeld kürzen, Mindestsicherung abschaffen, neuerdings Nichtgeimpften die Existenz entziehen.

Mir scheint die Sanktionierung bis Streichung des Arbeitslosengeldes in letzterem Fall überschießend und unverhältnismäßig. Sinnvoll ist stets, mit gelinderen Mitteln zu beginnen. "Wollen die nichts mehr tun?", hat Hans Rauscher an dieser Stelle eine rhetorische Frage an die Regierung gefunkt. Gemeint waren Impfkampagnen, die auf bestimmte Bevölkerungsgruppen, Milieus, Herkunft und Einkommen methodisch zugeschnitten sind. "Monatelang wurde propagiert, man dürfe den Sommer nicht verschlafen und die Fehler wiederholen, bloß, um dann den Sommer zu verschlafen und die Fehler zu wiederholen", so haben das die Schulsprecher pointiert zusammengefasst.

Die angeblich "Untätigen"

Hat man also beispielsweise den Teil der Arbeitslosen und prekär Beschäftigten, die fürs Impfen noch erreichbar wären, einfach aufgegeben? Ein Blick in die neuesten Daten des Corona-Panels der Universität Wien zeigt: Die Hauptwährung ist "Vertrauen". Mit klassischer Aufklärung über den Kopf geht da nicht mehr viel, aber mit allen Maßnahmen, die auf Vertrauen setzen und Vertrauen stärken. Das hat sich bei den stetig steigenden Impfraten der Gesundheits- und Sozialberufe gezeigt.

Streichen, kürzen, sperren. Das sind die Tätigkeitswörter, die eine Gesellschaft bemüht, in der Arbeitslose als Personen gedacht werden, die selbst nicht tätig sind. Das ist in vielerlei Hinsicht falsch. Jetzt gibt es sogar Vorschläge, die den tätigen Zuverdienst zum Arbeitslosengeld der angeblich "Untätigen" streichen wollen. "Für uns bei der Straßenzeitung Kupfermuckn, und besonders beim Trödlerladen wäre das eine Katastrophe", schreiben mir Betroffene aus Linz. Im neuen Sozialhilfegesetz wurde das bereits abgeschafft, mit katastrophalen Folgen. Oder: In der Schuldenberatung sind 40 Prozent der Ratsuchenden arbeitslos.

Ohne Zuverdienst können viele ihre Schulden nicht regeln, und ohne Schuldenregelung kein Job wegen Lohnpfändung. Und: Gerade Menschen, die wegen schwerer psychischer Erkrankungen lange arbeitslos sind oder gar keinen Job finden können, sind in vielen Fällen von geringen Nebeneinkünften abhängig – das hilft auch der Tagesstrukturierung und Selbstwirksamkeit. Sozialpolitisch ist die Sache recht eindeutig. Aber auch arbeitsmarktpolitisch muss man genau hinsehen.

"Es kann kein Ziel sein, möglichst viele in die Sozialhilfe zu treiben."

Die jetzt oft bemühte Wifo-Studie dazu zeigt, dass bei Langzeitarbeitslosen der Zuverdienst die Arbeitslosigkeit verkürzt. Der Zuverdienst ist bei dieser Gruppe auch arbeitsmarktpolitisch sinnvoll. Zum Zeitpunkt der Studie im Jahr 2010 gab es in Österreich nur rund 50.000 Langzeitarbeitslose, aktuell sind es dreimal so viele. Der Effekt könnte also jetzt noch für viel mehr Menschen relevant sein. Eine ähnliche Evidenz weisen aktuelle Studien in Deutschland und Frankreich nach. Das Problem bleibt, dass diese Jobs keine guten, auch sozialversicherungsrechtlich abgesicherten Arbeitsplätze sind. Einige AMS in Österreich versuchen deshalb gleichzeitig, Betriebe zu bewegen, daraus reguläre Anstellungen zu machen. Das könnte noch verstärkt werden.

Die soeben veröffentlichten Daten der Statistik Austria zeigen, dass die Zahl der Menschen mit Sozialhilfe nicht angestiegen ist in der Corona-Zeit. Der Grund waren die sozialen Maßnahmen in den vorgelagerten Systemen der Notstandshilfe oder des Arbeitslosengeldes. Wer dort streicht und kürzt, erhöht die Betroffenen in der Sozialhilfe. Es kann ja vernünftigerweise kein Ziel sein, möglichst viele in die Sozialhilfe zu treiben.

Anderes Arbeitnehmerbild

Und noch etwas: Die Höhe des Arbeitslosengeldes steht in keinem direkten Zusammenhang mit der Höhe der Arbeitslosigkeit. Wäre das so, müsste in den Ländern mit dem niedrigsten Arbeitslosengeld auch die niedrigste Arbeitslosigkeit zu verzeichnen sein. Das trifft nicht zu. Das Arbeitslosenversicherungssystem erklärt nur einen Bruchteil der Arbeitslosigkeit, während andere Faktoren wie Bildungs-, Finanz- und Wirtschaftspolitik die zentrale Rolle spielen.

Die Lösung eines Problems muss nicht dort zu finden sein, wo das Problem sichtbar wird. Lückenlose Erwerbsbiografien samt lebenslangen 40-Stunden-Anstellungen dürften zukünftig die Ausnahme, nicht die Regel darstellen. Auf diese Herausforderungen muss sich auch das Sozialsystem einstellen. Arbeitslosengelder und ein unteres Netz, das vor weiterem sozialem Abstieg schützt, sind eine zukünftige Versicherung gegen Armut in einer sich verändernden Arbeitswelt, die nicht mehr dem Arbeitnehmerbild der 60er- und 70er-Jahre entspricht.

Streichen, kürzen, sperren. Das ist aber die herrschende Debatte. Christian Baron beschreibt in seinem Buch Proleten, Pöbel, Parasiten die Anmaßungen und die Verachtung, die Arbeitslose auch in "gebildeten" und "liberalen" Kreisen erfahren. Politische Entscheidungen entsprechen allen voran den Meinungen der einkommensstärkeren Gruppen. Im Parlament wird das untere Drittel übersehen. (Martin Schenk, 19.9.2021)