Um den umstrittenen Sektionschef Christian Pilnacek war es zuletzt still geworden: Der langjährige Leiter der Sektion für Strafrecht und Legistik war im Juni bestätigt durch das Bundesverwaltungsgericht suspendiert worden; seither hatte er sich öffentlich nicht zu Wort gemeldet. Vorerst zu Fall gebracht hatten Pilnacek Ermittlungen wegen des Verdachts auf eine verratene Hausdurchsuchung, dazu sorgten publik gewordene Chatnachrichten für Aufsehen. In Gesprächen mit dem damaligen Verfassungsrichter und einstigen Justizminister Wolfgang Brandstetter schimpfte Pilnacek über den Verfassungsgerichtshof (VfGH) und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Beide entschuldigten sich, Brandstetter verließ das Höchstgericht.

Seither hatte sich Pilnacek nicht mehr öffentlich zu Wort gemeldet. In einer Stellungnahme gab er nun bekannt, mehrere Verfahren zu führen. So legte Pilnacek Beschwerde bei der Datenschutzbehörde ein. Er geht gegen die "Übermittlung und somit Verarbeitung meiner personenbezogenen Daten durch die Bundesministerin für Justiz an den Ibiza-Untersuchungsausschuss" vor und wollte mit seiner Stellungnahme auch – erfolglos – verhindern, dass Chats im offiziellen Bericht von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) publiziert werden. Den Bericht hatte der unabhängige Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl verfasst.

Kritik an Sobotka-Bericht

Außerdem erhob Pilnacek "wegen Verletzung in Persönlichkeitsrechten durch das Verhalten des Ibiza-Untersuchungsausschusses und/oder durch das Verhalten des Vorsitzenden und/oder des Verfahrensrichters" eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dort legte er eine weitere Beschwerde gegen seine Suspendierung ein.

Vom Bericht des Verfahrensrichters sieht sich Pilnacek in mehreren Punkten unfair behandelt: Er sei etwa nicht zu den Gründen für Berichtsaufträge an die WKStA befragt worden; ebenso wurde er nicht zu den Chats zwischen ihm selbst und Johann Fuchs, Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, befragt.

Falsch zugestellt

Die Kritik Pilnaceks am Sobotka-Bericht überrascht insofern, als die Oppositionsparteien gerade mit dessen Ausführungen zum Konflikt in der Justiz unzufrieden gewesen waren – und Verfahrensrichter Pöschl vorwarfen, Pilnacek zu sanft behandelt zu haben. Zu Wort gemeldet hat sich der suspendierte Sektionschef im Rahmen der offiziellen Berichtsabgabe: Alle in den U-Ausschuss-Berichten genannten Personen konnten diese innerhalb einer Frist kommentieren. Aber auch hier lief für Pilnacek nicht alles glatt: "Das Schreiben wurde mir an meiner Heimatadresse durch Hinterlegung (RSB) zugestellt, nachdem es zunächst – trotz bekannter Suspendierung (!) – an meine Büroadresse gesendet wurde". Das Ermittlungsverfahren gegen Pilnacek läuft weiterhin, es gilt die Unschuldsvermutung. Der Sektionschef bestreitet die Vorwürfe. (fsc, 18.9.2021)