Washington – US-Präsident Joe Biden und seine Demokraten können Menschen, die bisher ohne Aufenthaltserlaubnis in den USA leben, voraussichtlich nicht über ein Budgetvorhaben den Weg zur Staatsbürgerschaft zu ebnen. "Wir sind zutiefst enttäuscht über diese Entscheidung, aber der Kampf für die Gewährung eines legalen Status für Einwanderer im Rahmen der Budgetkonsolidierung geht weiter", erklärte der demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, am Sonntagabend.

Der Grund ist eine Entscheidung der für die Verfahrensregeln des Senats zuständigen Beamtin, Elizabeth MacDonough, über die Medien berichteten. Ihre Entscheidung, dass Einwanderungsbestimmungen nicht in einen umfangreichen Gesetzesentwurf aufgenommen werden können, ist ein Rückschlag für Biden.

Gewaltige Summen

Mit dem Budgetvorhaben wollen die Demokraten verteilt über mehrere Jahre gewaltige Summen in die Sozialsysteme des Landes pumpen, etwa in Bildung, Kinderbetreuung, Familienleistungen oder Gesundheit. Außerdem wollen sie den Kampf gegen die Klimakrise vorantreiben. Das Vorhaben steht aber noch am Anfang. Die Demokraten wollten auch etwa bestimmten Gruppen von Einwanderern über das Vorhaben eine Greencard ermöglichen, die letztlich den Weg zur Staatsbürgerschaft ebnen kann.

Die oppositionellen Republikaner reagierten erfreut auf die Entscheidung. "Eine Massenamnestie für Millionen illegaler Immigranten ist keine Frage, die man im Budgetverfahren klären sollte", sagte Senator Chuck Grassley. Es ist nicht das erste Mal, dass Topbeamtin MacDonough diesbezüglich aktiv geworden ist. So hat sie heuer bereits verhindert, dass im Rahmen eines Corona-Hilfspakets auch eine Erhöhung des Mindestlohns beschlossen wurde.

Filibuster

Die Demokraten versuchen politische Vorhaben in Budgetabstimmungen zu verpacken, um bestehende Vetomöglichkeiten der Republikaner auszuhebeln. Im üblichen Gesetzgebungsverfahren steht der Opposition nämlich das Recht der Dauerrede (Filibuster) zu, die nur durch einen Beschluss von 60 Senatoren beendet werden kann. Im Budgetverfahren reicht jedoch die einfache Mehrheit, über die die Demokraten (mit Unterstützung von Vizepräsidentin Kamala Harris in ihrer Eigenschaft als Senatsvorsitzende) verfügen.

Biden hatte nach seinem Amtsantritt einen Kurswechsel in der Migrationspolitik angekündigt. Menschen, die bisher ohne Aufenthaltserlaubnis in den USA leben, sollen die Möglichkeit bekommen, einen Aufenthaltstitel zu bekommen – und auf lange Sicht auch die Staatsbürgerschaft. "Wir werden weiter dafür kämpfen, den besten Weg zu finden, um ihnen die Möglichkeit zu geben, einen legalen Status zu erhalten", kündigte Schumer nun an. (APA, dpa, 20.9.2021)