Mexiko-Stadt – Mexikos Justiz setzt sich weiter für leichteren Zugang für Frauen zu Abtreibungen ein. Der Oberste Gerichtshof in Mexiko-Stadt kippte am Montag ein Gesetz, das es medizinischem Personal erlaubte, das Vornehmen von Abtreibungen aus Gewissensgründen abzulehnen. Die Regelung komme einem "Blankoscheck für die Verweigerung von Gesundheitsdiensten" gleich "und verstößt damit gegen in der Verfassung verankerte Menschenrechte", sagte Gerichtspräsident Arturo Zaldivar.

Zugleich erkannte das Gericht grundsätzlich das Recht von medizinischem Personal auf Verweigerung von Abtreibungen aus Gewissensgründen an. Das bisherige Gesetz setze dafür jedoch nicht die nötigen Richtlinien und Grenzen. Für Dienstag wurde deshalb eine weitere Sitzung anberaumt.

Das Recht auf Abtreibung ist in Mexiko auf Ebene der 32 Teilstaaten teils sehr unterschiedlich geregelt. Bisher sind Abtreibungen bis zur zwölften Schwangerschaftswoche nur in Mexiko-Stadt und den Teilstaaten Oaxaca, Veracruz und Hidalgo zulässig. In allen anderen Staaten ist ein Schwangerschaftsabbruch nur im Fall einer Vergewaltigung legal, teils drohen bei Zuwiderhandlungen schwere Strafen.

Präzedenzfall

Der Oberste Gerichtshof hatte vor zwei Wochen in einem ersten wegweisenden Urteil zu einer der gesamtstaatlichen Regelungen die Kriminalisierung von Abtreibungen in ganz Mexiko für verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung stellte einen Präzedenzfall dar und wirkt sich damit auf sämtliche Teilsaaten aus. Kurz darauf erklärte das Gericht ein weiteres regionales Abtreibungsverbot für verfassungswidrig, das Abtreibung mit Mord gleichsetzt.

Tatsächlich waren die striktesten Abtreibungsgesetze auf Ebene mexikanischer Teilstaaten in Reaktion auf die Legalisierung der Abtreibung in der Hauptstadtregion im Jahr 2007 erlassen worden. Jetzt können Frauen auch in den Staaten, in denen der Eingriff unter Strafe steht, auf richterliche Anordnung abtreiben. Nach Angaben der Frauenrechtsorganisation GIRE sind heimliche Abtreibungen die vierthäufigste Todesursache bei Müttern in Mexiko.

Protestmarsch "für die Frau und für das Leben"

Die römisch-katholische Kirche in Mexiko rief nach dem Höchsturteil umgehend zu einem Protestmarsch "für die Frau und für das Leben" auf. Am 3. Oktober soll in Mexiko-Stadt eine von katholischen Laien initiierte Demonstration gegen eine Gerichtsentscheidung stattfinden. Die Mexikanische Bischofskonferenz unterstützt die Großkundgebung, geht laut Kathpress aus einem Beitrag des kirchlichen Portals desdelafe.mx hervor. Alle Pfarren und kirchlichen Gemeinschaften des Landes sind demnach aufgerufen, sich vor Ort oder mit zeitgleichen Gottesdiensten zu beteiligen. (APA/AFP, 21.9.2021)