New York – Joe Biden hat bei seiner ersten Rede als US-Präsident bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung von einem "entscheidenden Jahrzehnt" für die ganze Welt gesprochen. Er betonte die Notwendigkeit zur globalen Kooperation, etwa beim Kampf gegen den Klimawandel und die Corona-Pandemie.

Dazu seien die USA auch bereit, multilaterale Organisationen zu stärken, das Militär werde seine Regierung immer nur als letztes Mittel einsetzen. Man könne nicht alle Probleme mit den Waffen der USA lösen, fuhr Biden fort. "Bomben und Gewehrkugeln könnten nicht Covid-19 oder dessen zukünftige Varianten bekämpfen", so der US-Präsident. Er kündigte an, die USA würden mit einer Verdoppelung der Hilfsgelder ärmeren Staaten bei der Bekämpfung des Klimawandels helfen.

China nicht explizit genannt

"Wir wollen keinen neuen kalten Krieg", sagte Biden mit Blick auf China und das neue Militärbündnis im Indopazifik. Der US-Präsident erwähnte China dabei nicht explizit, stellte aber klar, dass die USA bereit für harten Wettbewerb seien, für Partner und Verbündete eintreten und Versuche stärkerer Staaten, über schwächere zu bestimmen, ablehnen würden.

Die USA würden daran festhalten, dass der Iran keine Atomwaffen entwickeln dürfe. Biden drückte dazu seine Hoffnung aus, dass die Versuche zur Rettung des Atomdeals Früchte tragen würden. Auch im Koreakonflikt wolle er auf Diplomatie setzen – das Ziel sei aber klar: "die völlige Denuklearisierung der Koreanischen Halbinsel".

Taliban wollen teilnehmen

Auch die militant-islamistischen Taliban wollen vor der UN-Vollversammlung sprechen. Afghanistans neuer Außenminister Amir Chan Motaki argumentiert, dass der geflohene Präsident Ashraf Ghani "gestürzt" sei und andere Länder ihn nicht mehr als Staatsoberhaupt anerkannten.

Das UN-Sekretariat leitete das Schreiben an einen zuständigen Ausschuss zur Prüfung weiter. Wer für Afghanistan bei der bis Montag laufenden Debatte sprechen soll, blieb zunächst unklar.

Weitere Statements

Am heutigen Eröffnungstag der Generalversammlung werden unter anderem noch Statements der Staatschefs Chinas, der Türkei und des Iran erwartet.

Zum Auftakt der Generaldebatte hatte UN-Generalsekretär António Guterres die internationale Gemeinschaft zu mehr gemeinsamem Engagement beim Kampf gegen die Corona-Pandemie und den Klimawandel aufgefordert. "Ich bin hier, um Alarm zu schlagen: Die Welt muss aufwachen", sagte Guterres. "Wir stehen am Rande des Abgrunds und bewegen uns in die falsche Richtung. Unsere Welt war noch nie in größerer Gefahr und noch nie gespaltener. Wir stehen vor der größten Kaskade von Krisen unserer Lebenszeit."

Die ungleiche Verteilung von Impfstoff gegen Covid beispielsweise bezeichnete Guterres als "Obszönität". "Eine Mehrheit der reicheren Welt ist geimpft. Aber mehr als 90 Prozent der Afrikaner warten immer noch auf ihre erste Dosis. Das ist eine moralische Anklage des Zustands unserer Welt", sagte Guterres. "Wir haben den Wissenschaftstest bestanden. Aber in Ethik sind wir durchgefallen."

Die Welt stehe angesichts von Krisen wie der Pandemie und dem Klimawandel nicht genügend zusammen, beklagte der UN-Chef. "Anstelle von Demut angesichts dieser epischen Herausforderungen sehen wir Anmaßung. Anstelle des Wegs der Solidarität sind wir in einer Sackgasse der Zerstörung." Trotzdem habe er noch Hoffnung, sagte Guterres weiter. "Die Probleme, die wir geschaffen haben, sind Probleme, die wir lösen können. Die Menschheit hat gezeigt, dass wir große Dinge erreichen können, wenn wir zusammenarbeiten."

Seltsame Aussagen Bolsonaros

Nach Guterres' Rede hat der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro mit Aussagen über sein Vorgehen in der Corona-Pandemie verwundert. "Wir verstehen nicht, warum viele Länder gegen diese Behandlung sind", hob Bolsonaro etwa den vorbeugenden Einsatz von Medikamenten hervor, deren Wirksamkeit gegen das Coronavirus nicht nachgewiesen ist.

Zugleich hob Bolsonaro hervor, wie seine Regierung im Kampf gegen die Pandemie vorangekommen sei. "Bis November wird jeder, der sich in Brasilien für eine Impfung entschieden hat, drankommen", sagte er. Der rechtsradikale Staatschef selbst hat mehrmals betont, noch nicht geimpft zu sein.

Seit Beginn der landesweiten Impfkampagne im Jänner sind nach Daten des Gesundheitsministeriums in Brasília rund 222 Millionen Impfdosen verabreicht worden. Etwa 70 Prozent der erwachsenen Brasilianer haben eine erste Dosis bekommen, erst 38 Prozent sind vollständig geimpft.

Hybride Veranstaltung

Nachdem die Generaldebatte im vergangenen Jahr aufgrund der Corona-Pandemie hauptsächlich mit im Voraus aufgezeichneten Videoreden abgelaufen war, sind heuer viele Staats- und Regierungschefs wieder nach New York gereist, wenn auch mit deutlich kleineren Delegationen. Österreich ist mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen sowie Bundeskanzler Sebastian Kurz und Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP) vertreten.

Für Van der Bellen ist die Hilfe für das von den Taliban überrannte Afghanistan nicht nur eine humanitäre Angelegenheit. Es gehe darum, einen "Vertrauensverlust" des Westens insgesamt in der Region zu verhindern, sagte der Bundespräsident am Dienstagabend in der "ZiB2" des ORF. Es gehe nämlich darum, "die Menschen in Afghanistan, die auf uns, den Westen, vertraut haben, nicht im Stich zu lassen". Insofern sei die Hilfe für Afghanistan "eine ganz nüchterne außenpolitische Überlegung", sagte der Bundespräsident auf eine Frage, ob Österreich Flüchtlinge aus Afghanistan aufnehmen solle.

Nicht einlassen wollte sich Van der Bellen auf die Diskussion, ob die FPÖ an den vergleichsweise geringen Impfraten in Österreich Schuld trage. "Das ist eine innenpolitische Diskussion, auf die ich ungern von New York aus eingehe."

Van der Bellen wurde von ZiB2-Moderator Martin Thür auch befragt, ob er bei einer Anklage gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz oder Finanzminister Gernot Blümel (beide ÖVP) an deren Amtsfähigkeit zweifeln würde. Der Bundespräsident hob daraufhin die Unschuldsvermutung hervor. Er habe nämlich schon "mehrere Prozesse" erlebt, bei denen eine "fundierte Anklage" erhoben wurde und es dann einen Freispruch gegeben habe. Über die folgende Frage, wie er bei einer Verurteilung von Kurz oder Blümel handeln würde, wollte Van der Bellen "nicht spekulieren". (maa, APA, 21.9.2021)