Politologe Ivan Krastev und Mark Leonard, Direktor des European Council on Foreign Relations, blicken in ihrem Gastbeitrag auf die geopolitischen Konfliktlinien aus europäischer Sicht.

Ist der Kalte Krieg wieder da, wie es die Experten behaupten? Ist die "freie Welt" abermals mit einer Achse prosperierenden Autoritarismus konfrontiert? Wird der neu aufkeimende Wettstreit unter den Großmächten wie ein externer Föderator wirken? Nimmt man die neue indopazifische Sicherheitsallianz – die letzte Woche von den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Australien unter dem Namen Aukus angekündigt wurde – als Indikator, so lautet die Antwort klar und eindeutig: Ja.

Eine neue repräsentative Umfrage des European Council on Foreign Relations (ECFR) in zwölf EU-Mitgliedstaaten scheint diese Sichtweise ebenfalls zu bestätigen. Fast zwei Drittel der Befragten in Europa glauben, dass sich zwischen China und den Vereinigten Staaten eine neue, dem Kalten Krieg ähnliche Spaltung entwickelt. Diese neue Konfrontation hat jedoch eine interessante Pointe: Die meisten Bürgerinnen und Bürger in der EU haben nicht das Gefühl, dass ihre jeweiligen Staaten an diesem Krieg beteiligt sind.

Schon bevor das Aukus-Debakel die französische Regierung dazu bewog, von einem Verrat aufseiten Washingtons und Londons zu sprechen, standen die Bürgerinnen und Bürger in vielen europäischen Ländern dem Diskurs über eine neue globale Konfrontation sehr zwiespältig gegenüber. Tatsächlich glauben lediglich 15 Prozent, dass sich ihr eigenes Land in einem kalten Krieg mit China befindet, während 59 Prozent der Meinung sind, dass ihr Land bislang nicht daran beteiligt ist. Es gibt hier zwar kleine Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten, aber im Großen und Ganzen ergibt sich das gleiche Bild: In jedem vom ECFR befragten Land verneinen mehr Menschen, dass sie sich in einem neuen kalten Krieg befinden, als dass sie zustimmen, dass dies der Fall sein könnte.

Strategische Autonomie

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron möchte Europas strategische Autonomie als Alternative zur Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten ausbauen. Unsere Studienergebnisse zeigen jedoch, dass viele in der europäischen Öffentlichkeit die Brüsseler Regierung eher als Amerikas zuverlässigsten Verbündeten betrachten und nicht als Gegenpol. Im Falle einer Konfrontation mit Russland oder China sehen die Europäer eher Brüssel und nicht ihre eigenen Länder als Europas Hauptakteur in diesen Konflikten. 31 Prozent der Europäerinnen und Europäer glauben, dass sich Brüssel "wahrscheinlich" oder "definitiv" in einem kalten Krieg mit China befindet, also doppelt so viele, wie dies von ihrem jeweiligen Heimatland annehmen. In Bezug auf Russland ist eine einfache Mehrheit der Auffassung, dass sich die EU in einem kalten Krieg befindet: 44 Prozent stimmen zu, dass ein solcher im Gange ist, nur 26 Prozent verneinen dies.

Auch wenn es noch zu früh ist, die langfristigen Folgen dieser Dynamik zu ermessen, so ist doch klar, dass jede Darstellung, nach der die transatlantischen Beziehungen gegenüber China und Russland irgendwie auf einer Linie sind, zumindest momentan nicht mit der öffentlichen Meinung übereinstimmt. Die Umfrage des ECFR macht vier klare Divergenzen zwischen den europäischen Hauptstädten und Washington deutlich, die sowohl im transatlantischen Bündnis als auch zwischen den nationalen Hauptstädten und den EU-Institutionen für Spannungen sorgen könnten.

Zunächst einmal ist da Washington und wie die Biden-Regierung die ideologischen Bedrohungen darstellt, die von den Autokratien in China und Russland ausgehen. Ihre Darstellung eines "kalten Krieges", in dem der demokratische Westen geschlossen gegen den Autokratismus Stellung bezieht, entspricht nicht den Sichtweisen in Europa. Die Zahlen des ECFR belegen, dass nur wenige Europäerinnen und Europäer die Gegenüberstellung von Autokratie und Demokratie als eine besonders hilfreiche Betrachtungsweise weltpolitischer Zusammenhänge ansehen. Der größte Teil der Befragten der ECFR-Umfrage meint, dass die Charakteristik einer bestimmten politischen Staatsform keine ausreichende Erklärung für Erfolg oder Versagen von Regierungen im Umgang mit der Pandemie oder dem Klimawandel bietet. Selbst was die Frage des Beitrags zur internationalen Sicherheit angeht, teilen nur 50 Prozent die Auffassung, dass Demokratien mehr tun als Autokratien, während 36 Prozent der Ansicht sind, dass die Staatsform keinen Unterschied macht.

Die nächste Kluft besteht darin, dass unter den Europäerinnen und Europäern keine Einigkeit darüber herrscht, ob es überhaupt eine existenzielle Bedrohung gibt.

Für die Verantwortlichen in Brüssel und Washington ist es womöglich noch besorgniserregender, dass weniger als jede/r Zehnte in den Mitgliedstaaten, darunter auch in Deutschland und Frankreich, heute glaubt, man könne sich auf die Sicherheitsgarantie der Vereinigten Staaten verlassen; rund ein Drittel ist der Meinung, man brauche sie "überhaupt nicht". So dürfte auch die Aukus-Vereinbarung kaum das Vertrauen in die US-Außenpolitik gestärkt oder die Skepsis ihr gegenüber verringert haben.

Die aktuellen Daten des European Council on Foreign Relations geben Hinweise auf die Ursachen für diese Veränderungen in der Einschätzung der europäischen Bevölkerung. Demnach sehen die meisten Europäer bei der Frage, wer die größte Macht in der Welt hat, die Großmächte überhaupt nicht im Vordergrund. So meinen beispielsweise lediglich 13 Prozent der Befragten in Europa, dass die US-Regierung den größten Einfluss auf die Art und Weise hat, wie die Welt organisiert wird; in Bezug auf China sind gerade einmal sechs Prozent dieser Ansicht. Im Großen und Ganzen tendiert die Bevölkerung Europas zu der Einschätzung, dass nichtstaatliche Akteure, Konzerne und superreiche Einzelpersonen die einflussreichsten Kräfte in der heutigen Welt darstellen.

Ein dritter Aspekt hat eher mit der Geografie als mit der Geschichte zu tun. Es ist bezeichnend, dass die Europäerinnen und Europäer den Konflikt mit Russland als reeller einstufen als den mit China. Wie bereits erwähnt sind nur 31 Prozent der Meinung, dass zwischen der EU und China ein kalter Krieg herrscht, aber eine Umfragemehrheit von 44 Prozent sieht dies bei der EU und Russland so. Diese spezielle geografische Fokussierung deutet auf einen wichtigen Unterschied im Vergleich zum früheren Kalten Krieg hin: Der Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und China hat eine globale Dimension, findet aber nicht – oder allenfalls bedingt – auf der europäischen Ebene statt; der größere Schauplatz der Konfrontation dürfte in Asien liegen. In diesem neuen Szenario hat Europa eine vergleichbare Position wie Japan vor 1989: die eines verlässlichen amerikanischen Verbündeten, jedoch außerhalb des zentralen Konfliktgebiets.

Westliche Auffassung

In Ermangelung einer disziplinierenden ideologischen Geschlossenheit zwischen den Vereinigten Staaten und Europa und einer existenziellen Bedrohung in Europa ist es nicht allzu überraschend, dass Europäerinnen und Europäer anders über Bündnisse denken – der vierte Bereich der Divergenz. Wie die ECFR-Umfrage im Jahr 2019, also vor der Pandemie, zeigte, würde eine große Zahl von Europäerinnen und Europäern es vorziehen, im Falle eines Konflikts zwischen den Vereinigten Staaten und China oder Russland neutral zu bleiben. Und auch nach Joe Bidens Wahlsieg im vergangenen Jahr wünscht sich in den befragten Ländern immer noch mindestens die Hälfte der Wahlbevölkerung, dass ihre Regierung diese Position einnimmt.

Wenn unsere Umfragen der letzten Jahre einen dauerhaften Trend erkennen lassen, dann ist es der, dass es Washington und Brüssel schwerhaben könnten, die Öffentlichkeit für eine "gesamtgesellschaftliche" Verteidigung der westlichen Auffassung von Demokratie zu mobilisieren. Europäische und amerikanische Führungskräfte, die gegen die Autokratien Chinas und Russlands anzutreten gedenken, könnten auf verlorenem Posten stehen, wenn sie feststellen, dass es dafür keinen gesellschaftlichen Konsens gibt, der diese Bestrebungen stützt. (Ivan Krastev, Mark Leonard, Übersetzung: Ingo J. Biermann, 22.9.2021)