Langsam hat das politische Leben in den vergangenen Tagen wieder Fahrt aufgenommen: Da gab es den einen oder anderen parlamentarischen Ausschuss oder Expertenhearings. Offiziell eröffnet wird der Herbst allerdings erst am Mittwoch: Dann stehen ein Ministerrat und die erste Sitzung des Nationalrats nach der Sommerpause auf dem Programm.

Zentrales Thema dort werden die Fraktionsberichte aus dem Ibiza-Untersuchungsausschuss sein, die dem Plenum präsentiert werden. Damit ist der Ausschuss dann offiziell beendet, im Hintergrund laufen zwischen den Oppositionsparteien schon Gespräche über die Inhalte des Nachfolgeausschusses. Eingebracht wird das Verlangen für den nächsten U-Ausschuss aber erst in einigen Wochen. Verhandelt wird in der Zwischenzeit über eine Reform des Gremiums selbst, beispielsweise über Liveübertragungen im TV.

Auch andere Kontrollberichte werden am Mittwoch besprochen, nämlich jene des Rechnungshofs; außerdem wird festgelegt, inwiefern das Parlament künftig den Verfassungsschutz kontrollieren darf. Beschlossen werden gestärkte Minderheitsrechte in jenen Unterausschüssen, die sich mit der neuen Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) sowie mit den militärischen Nachrichtendiensten beschäftigen.

Sonderbetreuungszeit

Wie bei jeder Nationalratssitzung seit März 2020 geht es auch am Mittwoch um Maßnahmen in der Corona-Pandemie. Beschlossen wird, dass die Sonderbetreuungszeit für Eltern, deren Kinder in Quarantäne sind, wieder rückwirkend seit 1. September gilt. Außerdem wird die Finanzierung der Honorare für Ärzte im niedergelassenen Bereich sichergestellt, die den "dritten Stich" verabreichen sollen.

Die SPÖ will außerdem sicherstellen, dass PCR-Tests an Schulen das ganze Semester lang durchgeführt werden. Dafür soll es auch Unterstützungspersonal für Lehrerinnen und Lehrer geben, forderte die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner am Dienstag. Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger will das Gegenteil: Sobald eine Immunisierungsrate von 75 Prozent erreicht ist, sollen alle Maßnahmen in den Schulen fallen, schlug sie bei einer Pressekonferenz vor.

Endspurt vor Budgetrede

Die Neos wollen hierzu eine dringliche Anfrage an Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) stellen und ihn vom Ende von Gratistests überzeugen.

Ganz andere Schwerpunkte will die FPÖ setzen: Sie hat eine aktuelle Stunde unter dem Titel "Sicherheit für die Österreicher statt Kapitulation vor Asylbetrug" angesetzt, mit der die Nationalratssitzung gestartet wird. Danach folgt, auf Wunsch der ÖVP, eine aktuelle Europastunde rund um die Standortpolitik in der EU und in Österreich. Die nächste Plenarsitzung wird dann schon zu einem Highlight des parlamentarischen Jahres: Am 13. Oktober hält Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) seine Budgetrede. Bis dahin müssen sich die türkis-grünen Koalitionspartner also auf ihre ökosoziale Steuerreform einigen. (Fabian Schmid, 22.9.2021)