Am Sonntag wählt Oberösterreich seinen neuen Landtag. Am Dienstagabend lud der ORF daher noch einmal die Spitzenkandidaten zur "Elefantenrunde" in Linz ein. Die Sendung war allerdings mehr eine Wiederholung bekannter wie erwartbarer Positionen. "Report"-Moderatorin Susanne Schnabl und der neue Landesdirektor Klaus Obereder begannen mit dem Thema Corona-Impfung. Bei einer Ja/Nein-Frage mittels Taferl lehnten ÖVP, SPÖ und FPÖ eine Impfpflicht für den Pflege- und Gesundheitsbereich ab, die Neos befürworteten diese, der Grüne Stefan Kaineder war unentschieden.
Oberösterreich ist derzeit Schlusslicht bei der Impfung gegen das Coronavirus. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) betonte, dass man nun Informationen genau für impfskeptische Menschen aufbereite. Er merke, "dass viele, die so gegen das Impfen auftreten, sich doch impfen lassen". Auf die Frage, wer für die schwache Impfquote die Verantwortung trägt, ging Stelzer nicht ein.
Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ), der selbst schwer an Covid-19 erkrankt war, hielt fest, dass "die Impfung nicht der Gamechanger" sei, wenn auch er ihre Wirkung anerkannte, und forderte landesweite Antikörpertests, das würde ein klares Bild der Infektionslage liefern.
Stefan Kaineder (Grüne) sah in Oberösterreich das Problem in der Regierungsbeteiligung der FPÖ, die Stimmung gegen die Impfung mache.
Birgit Gerstorfer (SPÖ) plädierte für die Beibehaltung der 3G-Regel und machte die "unterschiedlichen Botschaften" von Schwarz und Blau für die niedrige Impfquote verantwortlich.
Felix Eypeltauer (Neos) ortete ein Versagen aller Parteien in der Landesregierung.
Das zweite große Thema war der Klimawandel. Landeshauptmann Stelzer will diesen "ohne Verbote, mit Innovationen" bekämpfen.
Kaineder wünschte sich Oberösterreich als "die erste Industrieregion der Welt, die klimaneutral ist. Die Unternehmen sind so weit", betonte er.
Eypeltauer verwies auf das bereits 2017 erstellte Steuerkonzept seiner Partei mit CO2-Preis und Entlastung der Arbeit.
Gerstorfer sieht den Klimaschutz als soziale Frage.
Haimbuchner strich umgesetzte Infrastrukturvorhaben in Oberösterreich heraus, forderte aber auch Gerechtigkeit zwischen Öffis und Individualverkehr.
Beim Thema Pflege plädierte Neos-Kandidat Eypeltauer dafür, "den Pflegeberuf selbstständig" zu machen, Kaineder dafür, "pflegende Angehörige gut zu begleiten". Beide waren wie Gerstorfer für eine bessere Bezahlung, die SPÖ-Spitzenkandidatin zusätzlich für mehr Personal und ihr Anstellungsmodell für pflegende Angehörige. Stelzer will mehr junge Leute in die Pflegeberufe bringen, Haimbuchner erachtete Kurzzeitpflege für wichtig und forderte für die Pflege daheim "einen ordentlichen niedergelassenen Arztbereich".
Klare Fronten
In der Flüchtlingsfrage waren die Fronten klar verteilt. Neos, Grüne und SPÖ würden Flüchtlinge – wenn sie sich auch nicht auf eine Zahl festlegen wollten – aufnehmen, ÖVP und FPÖ nicht.
In der Koalitionsfrage positionierte sich Eypeltauer – "Wir werden Opposition sein und allen auf die Finger schauen" – als Speerspitze für Klima und Umwelt sowie Innovation und Bildung. Kaineder betonte mehrmals, dass die Grünen Teil einer Zukunftsregierung sein und "als Taktgeber Verantwortung übernehmen" wollen. Gerstorfer will Zweite werden, "weil es um gute Bildung, sichere Pflege, gute Kinderbetreuung und sichere Arbeit geht", und Haimbuchner strich heraus, man habe "sehr erfolgreich zusammengearbeitet, das war gut für das Land", und das solle so bleiben. Stelzer nannte keine Koalitionspräferenz, er forderte für seine Partei ein starkes Ergebnis. (APA, red, 22.9.2021)