Bundespräsident Alexander Van der Bellen weilt aktuell mit Bundeskanzler Sebastian Kurz und Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP) in New York bei der UN-Vollversammlung. In einem "ZiB 2"-Interview sprach Van der Bellen zunächst über die Situation in Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban und betonte, "die Menschen in Afghanistan, die auf uns, den Westen, vertraut haben, nicht im Stich zu lassen".

Gegen Ende des Interviews wurde der Bundespräsident aber auch zur heimischen Innenpolitik befragt. Konkret dazu, ob er bei einer Anklage gegen Kurz oder Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) an deren Amtsfähigkeit zweifeln würde. Van der Bellen entgegnete: "Für mich ist die Unschuldsvermutung nicht einfach ein Schlagwort."

Er habe schon "mehrere Prozesse erlebt, wo eine zunächst fundiert erscheinende Anklage erhoben wurde, nichtsdestoweniger ein Freispruch durch das Gericht erfolgt ist". Als Beispiel nannte Van der Bellen den Wiener Neustädter Tierschützerprozess, bei dem die Beschuldigten "monatelang nicht nur angeklagt, sondern eingesperrt" gewesen und im darauffolgenden Jahr "alle freigesprochen" worden seien. "Die Anklage ist eine Sache, die Entscheidung des Gerichts ist eine andere", sagte Van der Bellen.

Über die Nachfrage, wie er bei einer strafrechtlichen Verurteilung von Kurz oder Blümel handeln würde, wollte Van der Bellen "nicht spekulieren". Er verwies darauf, dass er sich auf der "Weltbühne" New York befinde, wo er die Gelegenheit nutze, zahlreiche Amtskollegen zu treffen, die er sonst nicht sehen könne, etwa aus Afrika oder Costa Rica. (APA, red, 22.9.2021)